Schäuble warnt FDP
Am Soli wird nicht gerüttelt

Wenn es um den Solidaritätszuschlag geht, lässt Schäuble nicht mit sich diskutieren. Der FDP erteilte er eine klare Abfuhr. Der Bundesfinanzminister will bis 2019 ohne Einschränkung am Soli festhalten - mindestens.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der Forderung der FDP nach einem Abbau des Solidaritätszuschlags eine klare Abfuhr erteilt: "Vorzeitig werden ihn diese Regierung und die Kanzlerin nicht aufkündigen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Das könnten die Menschen in den neuen Bundesländern nicht verstehen. Jede Diskussion über den Soli zum jetzigen Zeitpunkt ist daher unzeitgemäß."

Auch eine Garantie, dass der Soli wie geplant 2018 endet, wollte Schäuble nicht abgeben: "Was für einen Sinn sollen denn Schwüre auf eine fernere Zukunft haben? Wir sind jetzt im Wahlkampf für den nächsten Bundestag, der bis 2017 tagen wird. Es wäre anmaßend mich heute zu Fragen zu äußern, die den übernächsten Bundestag betreffen."

Die FDP will den Solidaritätszuschlag abschaffen und verlangt entsprechende Schritte in etwaigen Koalitionsvereinbarungen nach der Wahl. Dass der Streit eine Wiederauflage der schwarz-gelben Koalition gefährdet, wies Schäuble aber zurück. "Der Soli ist keine Frage, an der die Fortsetzung von Schwarz-Gelb scheitern würde", sagte er der "Welt am Sonntag". "Union und FDP verbinde "ein hohes Maß an Übereinstimmung in den entscheidenden Politikbereichen."

Zugleich äußerte der Finanzminister Verständnis für FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der den Soli als "Fremdkörper" im Steuersystem bezeichnet hatte: "Da hat Rainer Brüderle, den ich sehr schätze und mit dem ich gut zusammen arbeite, ja nicht unrecht. Die Ergänzungsabgabe ist nach der Systematik des Grundgesetzes ein Sonderfall. Aber die Wiedervereinigung Deutschlands war auch eine Ausnahme-Herausforderung."

Der Solidaritätszuschlag war vor mehr als 20 Jahren zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden. Der Satz liegt derzeit bei 5,5 Prozent der Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuerschuld. Das jährliche Aufkommen von derzeit rund 14 Milliarden Euro fließt in den allgemeinen Bundeshaushalt.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Eddie:
    Es wird Ihnen alles nichts nützen. Die AfD ist hervorragend aufgestellt. Ich glaube, kein Politiker kann Herrn Lucke das Wasser reichen. Meine Stimmen bekommt die AfD. Armer Eddie, was machen Sie nach dem 22.9.??? Ihre ganze Mühe war dann vergebens. Und das ist gut so!

  • Es wird weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün geben! Damit dürfte Schäuble weg vom Fenster sein! Er sollte sich aus Altersgründen und Abnutzung endlich zurückziehen, denn im Volk ist er nicht gelitten. Er hat wiederholt Recht und Gesetz gebrochen (siehe Rettungsschirme). Obendrein hat er die größte Vermögensentwertung in Deutschland durch den Einheitseuro zu verantworten. Weg mit den Blockparteien. Es zählt das Neue, mehr Deutschland, mehr Alternative. AfD wählen!

  • Ob die Waehler sich aber von solchen Kandidaten wie die der Landesliste Bayern ueberzeugen lassen?

    1 Andre Wächter, Bundesbank-Sachbearbeiter, verprach bei seiner Wahl zum Vorsitzenden der AfD Bayern, nicht für die ersten Listenplätze anzutreten. Nun ist er Nummer 1!

    2 Steffen Schäfer, Spedition SG Logistics GmbH, Bilanzgewinn: Hartz IV Niveau , Betriebsausflug zum “Führerbunker” http://alternativernewsletter.wordpress.com/kandidaten-special/steffen-schafer-listenplatz-2/

    3 Dr. Brigitte Stöhr, Chemikerin, Beraterin (Gründungszuschuss), versprach bei ihrer Wahl zum 1. Stellvertreter, nicht für die ersten Listenplätze anzutreten. Nun ist sie auf Platz 3.

    4 Dr. Franz Eibl, Historiker, Betreuer Weltkulturerbe Stadt Bamberg

    5 Michael Göschel, Hubschrauberpilot

    6 Hermann Mayer, Rentner, frueher bei Siemens in leitender Position für den Personalbereich zustaendig

    7 Wolf-Joachim Schünemann, ASS Versicherungsmakler GmbH, Verlust 2011: -13T€

    8 Gerold Otten, Oberst der Reserve „Doch ist die AfD nicht gegen Auslandseinsätze, sondern betont umgekehrt. Auf in den Kampf!!!

    9 Verena Brüdigam, Apothekerin

    10 Jochen Seeghitz, Geschäftsführer der Böhner EH-GmbH: Verlust -242K€

    Vorstand
    Vorsitzender Bayern: André Wächter, s.o.
    1. stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Brigitte Stöhr, s.o.
    2. stellvertretender Landesvorsitzender Fritz Schladitz (“ich war pleite (...), prahlte am Parteitag in Nürnberg vor dem jubelnden Mob mit seiner wiederholten Steuerhinterziehung) http://alternativernewsletter.wordpress.com/2013/06/07/unerwunscht-personen-mit-wirtschaftskompetenz/
    Landesschriftführer Bayern Michael Göschel, s.o.
    http://alternativernewsletter.wordpress.com/kandidaten-special/
    www.bundesanzeiger.de (Bilanzen)

    Verkrachte Existenzen, Rechte, Luegner, Opportunisten, Soldaten, Rentner und Beamte - das ist die "echte" AfD... AfD, die Alternative fuer Deppen braucht kein Mensch!

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