Im Kampf gegen den Terror legt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Gang zu. Angeblich hat er sogar schon konkrete Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes ausgearbeitet – darunter auch Passagen, die den umstrittenen Abschuss von entführten Flugzeugen ermöglichen sollen. Beim Koalitionspartner stößt er damit auf Widerstand.
Die geforderten Grundgesetz-Änderungen von Bundesinnenminister Schäuble stoßen auf Kritik. Foto: dpa
HB BERLIN. Nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ hat Schäuble dazu bereits einen Katalog von Formulierungsvorschlägen vorbereitet. Demnach soll durch eine Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 87a der Einsatz der Bundeswehr „in ganz außerordentlichen Extremsituationen“ ermöglicht werden. Dazu gehöre auch der Abschuss von entführten Flugzeugen.
Auf Antrag der FDP befasst sich der Bundestag am Mittwoch mit dem Thema. Die neue Debatte war durch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ausgelöst worden, der ausdrücklich für den Abschuss von Verkehrsflugzeugen im Terrorfall plädierte. Jung beruft sich dabei auf einen übergesetzlichen Notstand. Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) warf dem Kabinettskollegen vor, eine „Demarkationslinie“ überschritten zu haben. „Das geht so nicht. Darüber muss intern gesprochen werden“, sagte der Arbeitsminister der „Passauer Neuen Presse“.
Die Grünen, die Linke und die Jungssozialisten forderten Jung zum Rücktritt auf. Auch aus der Bundeswehr kam massive Kritik. Der Sprecher des konservativen Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, warf dem Verteidigungsminister vor, die betroffenen Soldaten in eine „unmögliche Lage“ zu bringen. Zugleich verlangte er in der „Netzeitung“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Stellung zu beziehen.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte ebenfalls ein klärendes Wort. „Es wird Zeit, dass die Bundeskanzlerin die Minister ihrer Regierung an ihren Amtseid erinnert und sie ermahnt, Verfassung und Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu wahren.“
Derweil kritisierte die Union die Pläne von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zur Bestrafung von Aufenthalten in Terrorlagern. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl, sprach in der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch) von „Placebo-Paragrafen“. Der CSU-Politiker forderte, die Ausbildung in Terrorcamps ohne Einschränkungen unter Strafe zu stellen.
