Die Pläne von Bundesinnenminister Schäuble für heimliche Online-Durchsuchungen gehen angeblich deutlich weiter als bisher bekannt. Das Bundeskriminalamt soll für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung Schnüffelprogramme einsetzen. Auch unverdächtige Personen könnten betroffen sein.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will Online-Durchsuchungen auch ohne Richtergenehmigung. Foto: dpa
HB BERLIN. Im Innenministerium gibt es Pläne zu einem Einsatz gefälschter Behörden-E-Mails für heimliche Online-Durchsuchungen. Datenschützer und Opposition hatten diese Pläne zum Einschleusen von Schnüffelprogrammen („Bundes-Trojaner“) in Computer am Donnerstag entschieden zurückgewiesen.
Doch wie die „Berliner Zeitung“ unter Berufung auf den Entwurf des neuen BKA-Gesetzes berichtet, will Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das BKA künftig sogar ohne Genehmigung Computer ausspähen lassen – zumindest vorübergehend. Zudem soll ein Zugriff auf Computer künftig auch dann erlaubt sein, wenn durch die Maßnahme unverdächtige Personen mitbetroffen sind. Das könnte der Fall sein, wenn mehrere Personen den betreffenden Computer nutzen oder der PC Bestandteil eines Netzwerks ist.
Neben der umstrittenen Online-Durchsuchung enthält der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes der Zeitung zufolge auch extrem ausgeweitete Möglichkeiten zur Erhebung personenbezogener Daten und für den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Auch der Personenkreis, auf den das BKA seine Ermittlungen ausweiten kann, ist demnach in dem Gesetzentwurf deutlich weiter gefasst als bislang. So sollen die Ermittler künftig nicht nur von Terrorverdächtigen Daten erheben dürfen, sondern auch von „Kontakt- und Begleitpersonen“, derer sich potenzielle Täter „zur Begehung der Straftat bedienen könnten“.
Die umstrittene Anti-Terror-Maßnahme soll Teil des Gesetzes zur Ausweitung der Befugnisse des BKAs sein. Die SPD fordert die Auskoppelung. Schäuble beharrt dagegen auf einer Paketlösung und will die Online-Durchsuchungen noch vor dem für Anfang 2008 erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesetzlich ermöglichen.
Für die SPD ist die Richtererlaubnis Grundvoraussetzung für die umstrittenen Online-Durchsuchungen. Bei der heutigen Expertenrunde der Koalition droht damit neuer Streit.
Auch die Opposition ist empört. Der FDP-Innenexperte Max Stadler lehnte Schäubles Pläne erneut strikt ab. Die geplanten Maßnahmen seien „ein Eingriff in die Privatsphäre, der noch schwerer wiegt als der große Lauschangriff“, sagte Stadler am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Das „schafft Misstrauen und ist ein Schritt in den Überwachungsstaat“.
Zu dem Bericht der „Berliner Zeitung“ sagte Stadler: „In einem Rechtsstaat ist es zwingend erforderlich, dass es eine richterliche Anordnung“ für eine solche Durchsuchung gebe.
