Schäuble zu US-Abhörskandal
Es gibt größere Bedrohungen als die NSA

Wolfgang Schäuble warnt vor „zu früher Aufregung“ der Abhöraktivitäten von US-Geheimdiensten. Minister der FDP pochen auf Aufklärung. Kanzlerin Merkel will das Freihandelsabkommen nicht aus den Augen verlieren.
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Berlin/Bad SalzuflenBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor „zu früher Aufregung“ wegen des Abhörprogramms der US-Geheimdienste gewarnt und „zu sorgfältiger Betrachtung“ aufgefordert. Es gebe „größere Bedrohungen für unsere Sicherheit“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Aus seiner Zeit als Innenminister der großen Koalition wisse er, „dass wir terroristische Anschläge in Deutschland auch deshalb verhindern konnten, weil wir Informationen der Amerikaner bekommen haben“. Ohne die Fähigkeiten und die Unterstützung der Amerikaner wäre das so nicht möglich gewesen.

Gleichwohl forderte Schäuble die Partner auf, eine Verständigung darüber zu erzielen, wo die Grenzen verlaufen, „auf welche Art und in welchem Umfang wir Informationen vom anderen beschaffen dürfen, um Sicherheit zu gewährleisten“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich für Gespräche mit den USA sowohl über ein Freihandelsabkommen als auch über den Datenschutz stark. Die am Montag beginnenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sollten trotz der Spionage-Affäre „ganz gezielt“ geführt werden, ohne andere Themen „unter den Tisch zu kehren“, sagte Merkel am Samstag bei einem Parteitag der NRW-CDU in Bad Salzuflen.

„Wir müssen dem Schutz der Bürger großen Raum einräumen“, sagte die Kanzlerin. Dies werde auch international zu diskutieren sein. „Abhören, das geht nicht unter Freunden ... Der Kalte Krieg ist vorbei.“ Die Bundesregierung müsse die Bürger vor Terrorismus und Anschlägen schützen. Dafür sei eine Zusammenarbeit der Geheimdienste notwendig. Deutschland habe so viele Informationen bekommen, etwa über Aktivitäten der islamistischen Sauerland-Gruppe, die Anschläge in Deutschland geplant hatte. Es gehe aber nicht an, Botschaften zu verwanzen, betonte Merkel erneut. Es müsse eine Balance zwischen dem Schutz vor dem Terror und dem Schutz persönlicher Daten gefunden werden. Diese Balance werde die Bundesregierung auch mit den USA erörtern, sagte Merkel und verwies auf die USA-Reise von Innenminister Hans-Peter Friedrich Ende kommender Woche.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält strafrechtliche Konsequenzen des US-Ausspähskandals für möglich - etwa wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. „Es wäre komplett falsch, strafrechtliche Ermittlungen von vornherein auszuschließen“, sagte die Ministerin der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Sie plädierte für ein Ende der „Datensammelwut“. Es sei falsch zu glauben, man sei umso besser gegen terroristische Gefahren gewappnet, je mehr Daten man habe: „Je größer der Heuhaufen, desto schwieriger wird es, die Stecknadel zu finden.“

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Verdacht der Wirtschaftsspionage

Kommentare zu " Schäuble zu US-Abhörskandal: Es gibt größere Bedrohungen als die NSA"

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  • Es ist schon bestürzend; Geschwafel eines Ministers, wie an deutschen Stammtischen. Von einem Politiker von vorgestern wohl nicht anders zu erwarten. Der Minister kann offensichtlich nicht verstehen, daß sich durch die immense Quantität der ausgespähten Daten auch zwangsläufig deren Qualität verändert!

  • Und LeuSchnarre von der FDP tut auch (mit Recht?) unwissend? Was eine Schmierenkomödie
    in Berlin. Da sind die Amigos ja goldig. Merkel und Co. sind seit langem mit Zustimmung über Abhoerskandal informiert. Und was Schaeuble als schlimmer ansieht, vielleicht Mehrkosten für
    Strom und Gas zu Lasten der Bürger? Nein, kann ich mir nicht vorstellen :-) Äh, Jetzt ist der CentGroschen gefallen, Merkel ist damit gemeint die im September mit Schaeuble abgewählt wird.


  • Schäuble ist ein Lügner, ebenso Merkel und Friedrich. Inzwischen ist klargestellt, dass NSA und BND intensiv zusammenarbeiten. Snowden sei Dank. So werden über Dritte die eigenen Gesetze ausgehebelt. Merkel muss mit den übrigen Verantwortlichen sofort zurücktreten!! Was will man uns Bürgern eigentlich noch zumuten? Kein Wunder, dass die EU zur Diktatur gegen die Bürger verkommen ist. Recht wird mehrmals gebrochen, Eid spielt keine Rolle mehr und wird zum Meineid, vor Gericht bringt sie nienmand, das Antikorruptionsgesetz der UN wird nicht umgesetzt. Wo sind wir unter Merkel und Co. gelandet? Die kann doch im Ernst keiner mehr wählen! Man würde ja zum Mittäter. Christen dürfen das nicht.

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