Schäuble zu US-Abhörskandal

Es gibt größere Bedrohungen als die NSA

Wolfgang Schäuble warnt vor „zu früher Aufregung“ der Abhöraktivitäten von US-Geheimdiensten. Minister der FDP pochen auf Aufklärung. Kanzlerin Merkel will das Freihandelsabkommen nicht aus den Augen verlieren.
Update: 06.07.2013 - 15:11 Uhr 57 Kommentare
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, es gebe „größere Bedrohungen für unsere Sicherheit“ als den US-Nachrichtendienst. Quelle: ap

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, es gebe „größere Bedrohungen für unsere Sicherheit“ als den US-Nachrichtendienst.

(Foto: ap)

Berlin/Bad SalzuflenBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor „zu früher Aufregung“ wegen des Abhörprogramms der US-Geheimdienste gewarnt und „zu sorgfältiger Betrachtung“ aufgefordert. Es gebe „größere Bedrohungen für unsere Sicherheit“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

Aus seiner Zeit als Innenminister der großen Koalition wisse er, „dass wir terroristische Anschläge in Deutschland auch deshalb verhindern konnten, weil wir Informationen der Amerikaner bekommen haben“. Ohne die Fähigkeiten und die Unterstützung der Amerikaner wäre das so nicht möglich gewesen.

Gleichwohl forderte Schäuble die Partner auf, eine Verständigung darüber zu erzielen, wo die Grenzen verlaufen, „auf welche Art und in welchem Umfang wir Informationen vom anderen beschaffen dürfen, um Sicherheit zu gewährleisten“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich für Gespräche mit den USA sowohl über ein Freihandelsabkommen als auch über den Datenschutz stark. Die am Montag beginnenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sollten trotz der Spionage-Affäre „ganz gezielt“ geführt werden, ohne andere Themen „unter den Tisch zu kehren“, sagte Merkel am Samstag bei einem Parteitag der NRW-CDU in Bad Salzuflen.

„Wir müssen dem Schutz der Bürger großen Raum einräumen“, sagte die Kanzlerin. Dies werde auch international zu diskutieren sein. „Abhören, das geht nicht unter Freunden ... Der Kalte Krieg ist vorbei.“ Die Bundesregierung müsse die Bürger vor Terrorismus und Anschlägen schützen. Dafür sei eine Zusammenarbeit der Geheimdienste notwendig. Deutschland habe so viele Informationen bekommen, etwa über Aktivitäten der islamistischen Sauerland-Gruppe, die Anschläge in Deutschland geplant hatte. Es gehe aber nicht an, Botschaften zu verwanzen, betonte Merkel erneut. Es müsse eine Balance zwischen dem Schutz vor dem Terror und dem Schutz persönlicher Daten gefunden werden. Diese Balance werde die Bundesregierung auch mit den USA erörtern, sagte Merkel und verwies auf die USA-Reise von Innenminister Hans-Peter Friedrich Ende kommender Woche.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält strafrechtliche Konsequenzen des US-Ausspähskandals für möglich - etwa wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. „Es wäre komplett falsch, strafrechtliche Ermittlungen von vornherein auszuschließen“, sagte die Ministerin der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Sie plädierte für ein Ende der „Datensammelwut“. Es sei falsch zu glauben, man sei umso besser gegen terroristische Gefahren gewappnet, je mehr Daten man habe: „Je größer der Heuhaufen, desto schwieriger wird es, die Stecknadel zu finden.“

Verdacht der Wirtschaftsspionage
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57 Kommentare zu "Schäuble zu US-Abhörskandal: Es gibt größere Bedrohungen als die NSA"

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  • Es ist schon bestürzend; Geschwafel eines Ministers, wie an deutschen Stammtischen. Von einem Politiker von vorgestern wohl nicht anders zu erwarten. Der Minister kann offensichtlich nicht verstehen, daß sich durch die immense Quantität der ausgespähten Daten auch zwangsläufig deren Qualität verändert!

  • Und LeuSchnarre von der FDP tut auch (mit Recht?) unwissend? Was eine Schmierenkomödie
    in Berlin. Da sind die Amigos ja goldig. Merkel und Co. sind seit langem mit Zustimmung über Abhoerskandal informiert. Und was Schaeuble als schlimmer ansieht, vielleicht Mehrkosten für
    Strom und Gas zu Lasten der Bürger? Nein, kann ich mir nicht vorstellen :-) Äh, Jetzt ist der CentGroschen gefallen, Merkel ist damit gemeint die im September mit Schaeuble abgewählt wird.


  • Schäuble ist ein Lügner, ebenso Merkel und Friedrich. Inzwischen ist klargestellt, dass NSA und BND intensiv zusammenarbeiten. Snowden sei Dank. So werden über Dritte die eigenen Gesetze ausgehebelt. Merkel muss mit den übrigen Verantwortlichen sofort zurücktreten!! Was will man uns Bürgern eigentlich noch zumuten? Kein Wunder, dass die EU zur Diktatur gegen die Bürger verkommen ist. Recht wird mehrmals gebrochen, Eid spielt keine Rolle mehr und wird zum Meineid, vor Gericht bringt sie nienmand, das Antikorruptionsgesetz der UN wird nicht umgesetzt. Wo sind wir unter Merkel und Co. gelandet? Die kann doch im Ernst keiner mehr wählen! Man würde ja zum Mittäter. Christen dürfen das nicht.

  • Ich mag diesen Schäuble richtig. Wie er umschreibt, dass eigentlich er und seine Kumpane die wirkliche Gefahr darstellen. Wenn sie sich mit ihren Märchen von Terrorbedrohungen daran machen, die neu Weltordnung auch in Deutschland zu installieren.
    Die Bilderberger und das Großkapital lassen grüßen.

    Hat eigentlich schon mal jemand begründet, worin diese ominöse Terrorbedrohung bestehen soll und warum überhaupt? Nein! Sie ist nur das Totschlagargument zur Überwindung der Grundrechte unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Großer Bruder wir folgen Dir. Blindlings wie damals den Nazis.


  • Schäulbe liegt richtig, es gibt grössere Bedrohungen als NSA udn Co.

    Deren Hinweise in Händen von Goldman Sachs, Schluesselvertreter in allen wichtigen Gremien, dumm geifernde Deutsche dinichts kapieren, schon steht die Krise vor der Haustuer.

  • @ Ludwig500
    Naja , Russland zb hat den Amerikanern gesagt , das dieser Attentäter von Bosten gefährlich ist . Die Amerikaner sind mit dieser Information nur falsch umgegangen .

    Russland hat ebenfalls einen Geheimdienst , der ebenfalls in ihrem Handy rumschnüffelt , machen sie was dagegen ....!

    Information ist alles mein freund ! Nachrichtendienst sind dazu da diese Informationen zu liefern und das erwarten wir von ihnen !!!
    Wenn nun die Amerikaner mit den Deutschen Kooperieren kann das nur im Interesse beider Länder sein , Terroristen gibt es sowohl in USA wie auch in Deutschland .
    Im Syrien Konflikt sehen wir gerade wie sich der Terrorismus der auch Deutschland betrifft entwickelt ...

  • "Es gibt groessere Bedrohungen als die NSA"
    Da hat er ausnahmsweise mal wirklich recht, denn viel viel groesser ist die derzeitige Regierung mitsamt ihren Oppositionslackaien!
    Deutschland braucht die Alternative, allerdings nicht eine, die nur mit einem Wahlargument antritt und die wichtigsten Notwendigkeiten nicht mal anspricht!
    Deutschland braucht eine Partei, der Ethik noch was bedeutet und deren Aktionaere alle keine eigenen komerziellen Interessen hegen, sondern sich verschworen haben, dem Volk zu DIENEN! Ein Wort, das in der Politik vollkommen aus den Repertoir gestrichen und durch ier ersetzt wurde!
    NEUE MITTE waehlen, sie ist am Freitag offiziell zur Wahl zugelassen worden!

    www.neuemitte.info, einfach unvoreingenommen informieren und dann richtig waehlen!

  • @ tomtomtoy


    Zitat : "" Aus seiner Zeit als Innenminister der großen Koalition wisse er, „dass wir terroristische Anschläge in Deutschland auch deshalb verhindern konnten, weil wir Informationen der Amerikaner bekommen haben“. Ohne die Fähigkeiten und die Unterstützung der Amerikaner wäre das so nicht möglich gewesen.""
    -----------------
    Der beste Satz den ich zu diesem Thema gelesen habe !!!
    Der beste weil absolut treffend und unverfälscht ...

    ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

    so sehe ich das auch ! Der Satz ist selbsterklärend : die Amis haben schon zur Zeit, als Schäuble Innenminister war, uns ausgespäht und
    uns Märchen von Terroristen geliefert ! Die Amis wußten schon damals über uns besser Bescheid, als wir selbst......????!

    Der Bundestag und das Kanzleramt müßen im September entlaust werden !!!

    ALTERNATIV wählen !

  • Nein, was sind Sie naiv.

    Jeder Anschlag, der trotzdem passiert ist, deutet demnach darauf hin, dass der Bürger noch viel zu viele dunkle Geheimnisse hat. Wenn die Obrigkeit immer von jedem weiss, was er gerade tut, herrscht maximale Sicherheit.

    Viel Spass noch in und an diesem Leben!

  • „Mir ist die gefährliche Freiheit lieber als eine ruhige Knechtschaft.“
    Jean-Jacques Rousseau

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