Schäuble zur Krise
„Wir haben die Ansteckung im ganzen Euro-Raum“

Die Euro-Rettung droht, schief zu gehen. Das legen Äußerungen von Finanzminister Schäuble nahe, der sich ungewöhnlich kritisch über den Erfolg der bisherigen Maßnahmen geäußert hat.
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KarlsruheBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich kritisch über den Erfolg der bisherigen Maßnahmen zur Euro-Rettung geäußert. Vor einem Jahr sei man davon ausgegangen, dass eine Garantiesumme von 770 Milliarden Euro ausreichen würde, um die Märkte zu beruhigen. „Das ist nicht eingetreten“, sagte Schäuble am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. „Wir haben die Ansteckung im ganzen Euro-Raum. Die Situation ist gegeben, vor der wir vor einem Jahr gewarnt haben.“

Zuvor hatte Schäuble darauf hingewiesen, dass Spanien und Italien in den kommenden Wochen außergewöhnlich hohen Refinanzierungsbedarf hätten. Genaue Summen nannte er nicht. Schäuble verteidigte in Karlsruhe die umstrittenen Regeln für die Beteiligung des Bundestags an Maßnahmen des Euro-Rettungsfonds EFSF. Demnach können wichtige Entscheidungen über Hilfen von einem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden. „Vertraulichkeit ist die Voraussetzung, dass wir überhaupt solche Instrumente einsetzen können“, sagte Schäuble.

„Finanzinvestoren können die Prozesse in der Europäischen Union in ihrer Kleinteiligkeit und Kompliziertheit schwerlich verstehen“, sagte Schäuble. Unter anderem seien die Finanzmärkte skeptisch, weil der EFSF nur einstimmig entscheiden könne. „Wir brauchen ein handlungsfähiges Instrumentarium, das auch in der Entscheidungsfindung noch einigermaßen Marktteilnehmer überzeugen kann“, erklärte Schäuble.

Beim Treffen der Euro-Finanzminister am Dienstag in Brüssel ließ Schäuble außerdem keine Zweifel daran, dass Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank wird. Asmussen sei als Nachfolger von Jürgen Stark bereits gewählt. „Und wir gehen davon aus, dass er der Beste ist für die Position, die Jürgen Stark innehatte.“ Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ erhebt neben Deutschland nun auch Frankreich Ansprüche auf das Amt des Chefvolkswirts der Notenbank, das als einflussreich und prestigeträchtig gilt.

Stark hatte im September aus Kritik am Kurs der Notenbank und an Aufkäufen von Staatsanleihen seinen Rücktritt aus dem Direktorium der Notenbank verkündet. Daraufhin hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Oktober Asmussen zum neuen Mitglied im EZB-Direktorium ernannt. Eine Ernennung erfolgt nur für das Gremium insgesamt, nicht jedoch für einen bestimmten Posten.

Frankreich kann Ansprüche geltend machen, da ein weiterer Sitz im Direktorium nach dem Rückzug des Italieners Lorenzo Bini Smaghi frei wird. Die französische Regierung hatte in der vergangenen Woche Benoit Coeure als Nachfolger Bini Smaghis für das EZB-Direktorium vorgeschlagen. Die Euro-Kassenhüter werden über diese Personalie beraten. Die Nominierung bedarf der Zustimmung der Finanzminister und der Staats- und Regierungschefs im Euro-Raum.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stemmt sich derweil weiter gegen einen Zerfall der Euro-Gruppe. „Unsere Priorität liegt darin, die gesamte Eurozone auf eine stärkere vertragliche Grundlage zu stellen“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. im Kanzleramt in Berlin. Sie betonte, darauf richteten sich alle Anstrengungen. Darüber hinaus könne sie nichts berichten. Sie räumte ein: „Es sind nicht alle begeistert.“

Die Bundesregierung pocht auf rasche Änderungen der EU-Verträge. Merkel sagte, wer Geld für Staatsanleihen gebe, erwarte dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten werde. Dazu seien bindende Regeln nötig. „Und die bekommen wir ohne Vertragsänderung nicht.“ Die Kanzlerin will an diesem Freitag im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel nächste Woche halten. Sie betonte, dabei könne sie den Beschlüssen des EU-Rats nicht vorgreifen. Das Parlament will in die Beschlüsse in Brüssel intensiv einbezogen werden und so sicherstellen, dass die EU nicht in nationale Budgethoheit eingreift.

Unterdessen warnte die Helaba vor gemeinsamen europäische Staatsanleihen, da sie langfristig eine Gefahr für das Wirtschaftswachstum in der gesamten Euro-Zone darstellten. „Eurobonds führen zu einer allgemeinen Rezession, weil die Zinsen dann überall steigen“, sagte Helaba-Chefvolkswirtin Getrud Traud am Dienstag in Frankfurt. Die hohe Zinsbelastung verhindere mittelfristig, dass Finanzhilfen für in Schwierigkeiten geratene Länder gezahlt würden und könne sogar die stärksten Geberländer, auch Deutschland, überfordern. Schon für die bislang vom Euro-Rettungsfonds EFSF emittierten Anleihen, eine Art Vorstufe von Eurobonds, würden am Markt deutlich höhere Risikoaufschläge verlangt.

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  • so ist es, dem ist nichts hinzuzufügen.

  • wenn ich mich so umschaue sind eventuell Bankster, multinationale Unternehmen und wenige andere Profiteure fett geworden. Meine zukünftige Rente dürfte nivelliert sein, Arbeitzeit bis mind. 70, Krankensystem auf US Niveau -- wo profitieren bitte die Zahlmeister Europas, die deutschen Bürger? Wenn schon aus der Vogelperspektive geschaut würde ich mich mal fragen wem das alles nützt - leider kommt da wieder die Hochfinanz zum Vorschein. Wir sollen deren Blase wieder finanzieren. Wir sind hier im wirklichen Leben, nicht im BWL Unterricht. Diese BWLer sind meiner Meinung nach eh der Ursprung des Übels - aber das ist jetzt subjektiv.

  • wir haben bereits griechische Verhältnisse. Und unsere grünen Gutmenschen laden auch noch einen der Hauptverantwortlichen als Gastredner ein. Man hat auf SEiten der Opposition noch nicht begriffen, dass die finanzielle Basis für Sozialleistungen gerade zerstört wird. Und ohne Opposition kann die Regierung machen, was sie will.

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