Schäuble zur Krise

„Ansteckung im ganzen Euro-Raum“

Die Euro-Rettung droht, schief zu gehen. Das legen Äußerungen von Finanzminister Schäuble nahe, der sich ungewöhnlich kritisch über den Erfolg der bisherigen Maßnahmen geäußert hat.
Update: 29.11.2011 - 18:47 Uhr 80 Kommentare

Euro-Finanzminister beschließen Hebel

KarlsruheBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich kritisch über den Erfolg der bisherigen Maßnahmen zur Euro-Rettung geäußert. Vor einem Jahr sei man davon ausgegangen, dass eine Garantiesumme von 770 Milliarden Euro ausreichen würde, um die Märkte zu beruhigen. „Das ist nicht eingetreten“, sagte Schäuble am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. „Wir haben die Ansteckung im ganzen Euro-Raum. Die Situation ist gegeben, vor der wir vor einem Jahr gewarnt haben.“

Zuvor hatte Schäuble darauf hingewiesen, dass Spanien und Italien in den kommenden Wochen außergewöhnlich hohen Refinanzierungsbedarf hätten. Genaue Summen nannte er nicht. Schäuble verteidigte in Karlsruhe die umstrittenen Regeln für die Beteiligung des Bundestags an Maßnahmen des Euro-Rettungsfonds EFSF. Demnach können wichtige Entscheidungen über Hilfen von einem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden. „Vertraulichkeit ist die Voraussetzung, dass wir überhaupt solche Instrumente einsetzen können“, sagte Schäuble.

„Finanzinvestoren können die Prozesse in der Europäischen Union in ihrer Kleinteiligkeit und Kompliziertheit schwerlich verstehen“, sagte Schäuble. Unter anderem seien die Finanzmärkte skeptisch, weil der EFSF nur einstimmig entscheiden könne. „Wir brauchen ein handlungsfähiges Instrumentarium, das auch in der Entscheidungsfindung noch einigermaßen Marktteilnehmer überzeugen kann“, erklärte Schäuble.

Beim Treffen der Euro-Finanzminister am Dienstag in Brüssel ließ Schäuble außerdem keine Zweifel daran, dass Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank wird. Asmussen sei als Nachfolger von Jürgen Stark bereits gewählt. „Und wir gehen davon aus, dass er der Beste ist für die Position, die Jürgen Stark innehatte.“ Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ erhebt neben Deutschland nun auch Frankreich Ansprüche auf das Amt des Chefvolkswirts der Notenbank, das als einflussreich und prestigeträchtig gilt.

Stark hatte im September aus Kritik am Kurs der Notenbank und an Aufkäufen von Staatsanleihen seinen Rücktritt aus dem Direktorium der Notenbank verkündet. Daraufhin hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Ende Oktober Asmussen zum neuen Mitglied im EZB-Direktorium ernannt. Eine Ernennung erfolgt nur für das Gremium insgesamt, nicht jedoch für einen bestimmten Posten.

Frankreich kann Ansprüche geltend machen, da ein weiterer Sitz im Direktorium nach dem Rückzug des Italieners Lorenzo Bini Smaghi frei wird. Die französische Regierung hatte in der vergangenen Woche Benoit Coeure als Nachfolger Bini Smaghis für das EZB-Direktorium vorgeschlagen. Die Euro-Kassenhüter werden über diese Personalie beraten. Die Nominierung bedarf der Zustimmung der Finanzminister und der Staats- und Regierungschefs im Euro-Raum.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stemmt sich derweil weiter gegen einen Zerfall der Euro-Gruppe. „Unsere Priorität liegt darin, die gesamte Eurozone auf eine stärkere vertragliche Grundlage zu stellen“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit Jordaniens König Abdullah II. im Kanzleramt in Berlin. Sie betonte, darauf richteten sich alle Anstrengungen. Darüber hinaus könne sie nichts berichten. Sie räumte ein: „Es sind nicht alle begeistert.“

Die Bundesregierung pocht auf rasche Änderungen der EU-Verträge. Merkel sagte, wer Geld für Staatsanleihen gebe, erwarte dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt eingehalten werde. Dazu seien bindende Regeln nötig. „Und die bekommen wir ohne Vertragsänderung nicht.“ Die Kanzlerin will an diesem Freitag im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel nächste Woche halten. Sie betonte, dabei könne sie den Beschlüssen des EU-Rats nicht vorgreifen. Das Parlament will in die Beschlüsse in Brüssel intensiv einbezogen werden und so sicherstellen, dass die EU nicht in nationale Budgethoheit eingreift.

Unterdessen warnte die Helaba vor gemeinsamen europäische Staatsanleihen, da sie langfristig eine Gefahr für das Wirtschaftswachstum in der gesamten Euro-Zone darstellten. „Eurobonds führen zu einer allgemeinen Rezession, weil die Zinsen dann überall steigen“, sagte Helaba-Chefvolkswirtin Getrud Traud am Dienstag in Frankfurt. Die hohe Zinsbelastung verhindere mittelfristig, dass Finanzhilfen für in Schwierigkeiten geratene Länder gezahlt würden und könne sogar die stärksten Geberländer, auch Deutschland, überfordern. Schon für die bislang vom Euro-Rettungsfonds EFSF emittierten Anleihen, eine Art Vorstufe von Eurobonds, würden am Markt deutlich höhere Risikoaufschläge verlangt.

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80 Kommentare zu "Schäuble zur Krise: „Wir haben die Ansteckung im ganzen Euro-Raum“"

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  • so ist es, dem ist nichts hinzuzufügen.

  • wenn ich mich so umschaue sind eventuell Bankster, multinationale Unternehmen und wenige andere Profiteure fett geworden. Meine zukünftige Rente dürfte nivelliert sein, Arbeitzeit bis mind. 70, Krankensystem auf US Niveau -- wo profitieren bitte die Zahlmeister Europas, die deutschen Bürger? Wenn schon aus der Vogelperspektive geschaut würde ich mich mal fragen wem das alles nützt - leider kommt da wieder die Hochfinanz zum Vorschein. Wir sollen deren Blase wieder finanzieren. Wir sind hier im wirklichen Leben, nicht im BWL Unterricht. Diese BWLer sind meiner Meinung nach eh der Ursprung des Übels - aber das ist jetzt subjektiv.

  • wir haben bereits griechische Verhältnisse. Und unsere grünen Gutmenschen laden auch noch einen der Hauptverantwortlichen als Gastredner ein. Man hat auf SEiten der Opposition noch nicht begriffen, dass die finanzielle Basis für Sozialleistungen gerade zerstört wird. Und ohne Opposition kann die Regierung machen, was sie will.

  • Dieser Flassbeck ist ja ein toller Ökononom, hat der Planwirtschaft gelernt beim Honnecker. Kein Wunder, dass wir in der Krise sitzen bei solchen Experten: Viel verdienen, nix verstehen.

    Und wieder kratzen sie an der Decke und bemerken nicht, dass unter der Decke ein Pulverfass kocht. Vielleicht gibt es irgendwann ein Lösung a la Stalin.

  • Schäuble am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: „Wir haben die Ansteckung im ganzen Euro-Raum. Die Situation ist gegeben, vor der wir vor einem Jahr gewarnt haben.“

    Was für eine Ansteckung? Sind die Finanzdefizite der Staaten nun über Nacht entstanden? Oder sind gar die berechtigten Zweifel der kreditgebenden Märkte als eine Art Vi-rusinfektion zu deuten?

    Nein Herr Schäuble, nicht Sie haben gewarnt. Gewarnt haben andere und zwar vor der von Ihnen praktizierten Finanzpolitik. Die jetzige Situation ist ganz allein die Folge Ihrer vernichtend inkompetenten Vorgehensweise die Sie als einen der schlechtesten Finanz-minister in der Geschichte der Bunderepublik outet.

    Vielleicht sollte man Ihnen raten "Schuster bleib bei deinen Leisten", jedoch steht zu be-fürchten das Sie auch als Jurist nur unterstes Gardemaß belegen würden. Zumindest las-sen Ihre zahllos geäußerten Fehlinterpretationen über das Deutsche Grundgesetz und die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, dass Sie in Staatsrecht auch nicht allzu bewandert sein können.

    Sehr geehrter Herr Schäuble, bitte nehmen Sie endlich zur Kenntnis das Deutschland sich in diesen schwierigen Zeiten einfach keinen drittklassigen Finanzminister mehr leisten kann und treten Sie endlich zurück.

  • Folglich, sollten wir in der BRD alle länger Urlaub machen, falls möglich (Beispiel Arbeitszeitkonten) und desweiteren generell langsamer arbeiten. Damit wäre den schwächeren Staaten schon geholfen. Somit würde die BRD schon mal den Sanktionen entgehen und der gestreßten Bevölkerung wäre auch ein Stück weit geholfen (Burnout). Langfristig und nicht nur in der ohnehin staden Zeit. Recht viel mehr bleibt dem Einzelnen nicht befürchte ich.

  • @ Ron777: wir sollten Vergleiche etc mit den Nazis generell unterlassen!!! "Hygienemaßnahmen" sollte man schon sagen dürfen.
    @Profit: Danke !

    Wir sind doch in Summe der Zahlmaster in Europa immer gewesen; hierbei will ich andere, wie z.B. die Holländer, die pro Kopf gesehen der größte Zahlmeister waren oder sind, nicht vergessen.

  • Heiner Flassbeck, Chefvolkswirt der Uno-Organisation für Welthandel und Entwicklung UNCTAD. Die Kompetenzfreiheit der Aussagen dieses Herren ist eigentlich nicht mehr zu unterbieten. Diese Aussagen zeigen aber deutlich, mit welch qualifiziertem Personal wir es zu tun haben - was im Übrigen auch deckungsgleich für die EU-Kommisare festgestellt werden kann.

  • Ich lege Ihnen mal dieses Gespräch gestern im DLF ans Herz

    http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/11/29/drk_20111129_0749_c2f43045.mp3

    So positioniert sich der politische Gegner - die CDU. Sieht nicht so aus, als ob die Kreischer hier sich da geborgen fühlen könnten ;-)

    Und das ist eine brauchbare Analyse - Zentraler Punkt: Wenn man sieht, daß man mit seinem Kurs nach einem Jahr immer noch nichts erreicht hat, warum ändert man nicht den Kurs.

    http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/11/29/drk_20111129_0909_1306d18a.mp3

    Ich befürchte, da will einfach jemand mit dem Kopf durch die Wand und wird sich dabei eine böse Beule holen.

  • man muss bei all diesen "Experten" muss man doch auch mal hinterfragen, welche Interessen dahinter stehen. Kann es sein, dass die Société Générale in Euro eine short- und Gold eine long-Position einnimmt und somit von Ihrem eigenen "Tipp" profitiert? Auch Untergangsprofeten sind oft Manager von Rohstofffonds die damit werben, dass Rohstoffe die beste Alternative in der Krise sind. Doch was passiert mit Rohstoffen in der Krise? Die Nachfrage sinkt ergo der Preis fällt.
    Zudem: Wenn die Bundesregierung hinter den Kulissen an einem Euroausstieg bastelt, dann wird das doch nicht mit Neonlettern an den Reichstag (der heißt echt so also kein Nazijargon)pinseln sondern das in einer Nacht und Nebelaktion umsetzen.

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