Schäuble zur Spitzelaffäre
„Über so viel Dummheit kann man nur weinen“

In der Spitzelaffäre verschärft Finanzminister Schäuble den Ton gegenüber Washington. Die Grünen wollen die Gespräche über das Freihandelsabkommen aussetzen. Die US-Regierung schweigt bisher zu den neuen Vorwürfen.
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Berlin/WashingtonDie US-Regierung schweigt auch zu dem neuen Spionageverdacht gegen ihre Geheimdienste. Man habe entsprechende Berichte gesehen, wolle aber Ermittlungen deutscher Justizbehörden oder Behauptungen über Geheimdienstangelegenheiten nicht kommentieren, sagte Caitlin Hayden, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, der Nachrichtenagentur dpa in Washington.

US-Regierungssprecher Josh Earnest betonte am Mittwoch die deutsch-amerikanische Sicherheitspartnerschaft. Diese Zusammenarbeit stärke die nationale Sicherheit sowohl in Deutschland als auch in den USA, sagte er. Die konkreten Vorwürfe, wonach es einen Spion auch im Berliner Verteidigungsministerium gebe, wollte er nicht kommentieren. Er fügte lediglich hinzu, es gebe Gespräche zwischen deutschen Diplomaten und ihren US-Kollegen sowie zwischen Geheimdienst- und Justizexperten.

Derweil schlägt die Bundesregierung schärfere Töne an, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf den USA in der Affäre „Dummheit“ vor. Zwar hätte Deutschland ohne die Partnerschaft mit US-Geheimdiensten viele Terrorbedrohungen nicht abwehren können, sagte er nach Angaben des Senders Phoenix. Dies heiße aber nicht, „dass die Amerikaner drittklassige Leute bei uns anwerben dürfen. Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen. Deswegen ist die Kanzlerin da auch "not amused".“ Gleichwohl fühle er sich „von den Amerikanern weniger bedroht als von manchen anderen in der Welt“, so Schäuble.

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Bundesanwaltschaft gegen einen mutmaßlichen Spitzel im Verteidigungsministerium ermittelt. Seit einer Woche sitzt bereits ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes in Untersuchungshaft, weil er die Amerikaner gegen Bezahlung mit geheimen Informationen versorgt haben soll. Auch diesen Fall hatten die USA offiziell nicht kommentieren wollen.

Claudia Roth will Gespräche über Freihandelsabkommen stoppen

Am Donnerstag beschäftigt die Affäre um die Aktivitäten der US-Geheimdienste auf deutschem Boden den Bundestag. Das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste kommt trotz Parlamentsferien zu einer Sondersitzung zusammen. Es tagt grundsätzlich geheim. Die Vorgänge werden zunehmend zum Problem für die deutsch- amerikanische Partnerschaft, die Bundesregierung sprach am Mittwoch erstmals von „tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten“. In Berlin wird nun über Gegenmaßnahmen nachgedacht - bis hin zur Ausweisung amerikanischer Botschaftsmitarbeitern. In der kommenden Woche fliegt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in die USA.

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth forderte, die Gespräche mit den USA über ein Freihandelsabkommen sofort zu stoppen. „So kann man doch nicht verhandeln, solange auf der anderen Seite des Tisches einer sitzt, der die eigene Strategie vorher kennt“, sagte die Grünen-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). Die Idee einer verstärkten Gegenspionage hält Roth für absurd. „Wenn wir so denken, landen wir in einem gefährlichen Strudel.“

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„CIA-Chef hat keinen heißen Draht ins Kanzleramt verdient“

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  • Aber Herr Schäuble , die sind nicht besser und nicht schlechter als unsere sogenannten Politiker. Im deutschen politischen Irrenhaus gibts nichts als Skandale , Geldverbrennungen und andere bescheuerte Dinge.

  • Schäuble vermengt hier wieder mal zwei völlig unabhängige Komplexe nämlich Terrorabwehr und Auspähung von Regierungsaktivitäten "befreudeter" Staaten. Das eine hängt mit dem anderen so wenig oder soviel zusammen wie die Wurst mit dem Hund der danach schnappt. Lol

    Wenn sich Herr Schäuble über "Dummheiten" beklagt hinsichtlich des Anwerbens von "drittklassigen" Leuten beschwert er sich mit dem Bewußtsein, dass "erstklassige" Leute wie er selber und alle "Transatlantiker der strikten Observanz", die reale Politik machen, dadurch in ihrem Geschäft empfindlich
    beeinträchtigt werden, was an deren Bewußtsein "erstklassige" Arbeit zu leisten doch nagen kann und es auch tut.

    Wenn der "Agent" klüger ist als der "Auftraggeber" erregt das Ärger und diesem Ärger hat Herr Schäuble Ausdruck verliehen. LOL




  • HB, 10.7.2014
    Ich kann langsam nicht mehr begreifen, wie unsere Medien diese ganze Spioniererei der Geheimdienste beschreiben. Stimmt es denn nicht, das von der letzten Regierung mit Herrn Steinmeier das sogenannte "Memorandum of Agreement" mit den USA abgeschlossen wurde, das die gegenseitigen Geheimdienst-Tätigkeiten regelt bzw. koordiniert..? Und jetzt die empörten Aufschreie der Berliner Polit-Gang, der ich jedenfalls kein Wort mehr glaube. Warum werden wir dermaßen für dumm verkauft..!? Und viele Medien machen da auch noch mit und wollen uns einen dümmlich-naiven Weihnachtsmann-Glauben vermitteln - warum tun die das nur..? Und die unglaubliche Scheinheiligkeit der SPD, der CDU, des Herrn Schäuble und etlicher anderer hinsichtlich der für mich real existierenden "Bruder- u. Schwesternschaft" von BND, NSA und anderer US-Geheimdiensten ist unerträglich.! Schreiben Sie doch ganz einfach: Deutschland hat das zu tun, was das Polit-Amerika von uns will - und basta, das wäre wenigstens noch ehrlich..!

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