Schäubles Gesetzentwurf
Müntefering bremst Beamtenreform

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering hat die von Innenminister Wolfgang Schäuble geplante Reform des Beamtenrechts in die Warteschleife geschickt. In der Sache gibt es vor allem Differenzen um die künftige leistungsbezogene Bezahlung für Beamte. Während die SPD geschlossen gegen den Gesetzentwurft steht, sind Union und Beamtenbund irritiert.

BERLIN. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat die von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Reform des Beamtenrechts in die Warteschleife geschickt. Der Gesetzentwurf, dessen Ziel unter anderem modernere Bezahlungsstrukturen für die mehr als 300 000 Bundesbeamten sind, sollte nach dem Willen des Innenministeriums eigentlich schon im April vom Kabinett beschlossen werden. Wie Regierungskreise bestätigten, hat das Arbeitsministerium jedoch im Namen der SPD neue Einwände vorgebracht, die nun zunächst weitere Fachgespräche in der Koalition erfordern.

In der Sache gibt es vor allem Differenzen um die künftige leistungsbezogene Bezahlung für Beamte: Der SPD ist Schäuble in diesem Punkt nicht reformfreudig genug, während die Union umgekehrt in den SPD-Vorstellungen eine bedenkliche Bürokratisierung des Beamtenrechts sieht. Eine neue Gesprächsrunde der Innenexperten ist nun für übernächste Woche angesetzt, nachdem ein für Anfang Mai geplantes Treffen ausfiel.

Die CDU/CSU ist über den ganzen Vorgang irritiert. Bereits vor Wochen hätten sich die Beteiligten eigentlich mit Schäuble verständigt, hieß es in Unionskreisen. Nun mache die SPD neue Vorbehalte geltend, und das auch noch in fragwürdiger Form: Münteferings Staatssekretär Kajo Wasserhövel informierte das Innenministerium über „Probleme“ mit dem Gesetzentwurf und trat dabei als gemeinsamer „Sprecher“ aller SPD-Ressorts auf. Für die Unionsseite ist das ein parteipolitisches Rollenverständnis, das den Konventionen einer fachbezogenen regierungsinternen Zusammenarbeit widerspreche.

Mit Sorge verfolgt auch der Deutsche Beamtenbund (DBB) die Entwicklung. „Ich warne davor, die Gesetzgebung jetzt noch lange zu verzögern“, sagte DBB-Chef Peter Heesen dem Handelsblatt. Oberstes Ziel müsse es sein, dass die Dienstrechtsreform pünktlich zum 1. Januar 2008 in Kraft treten kann, betonte er.

Zugleich hält er wenig von den SPD-Forderungen, abweichend von Schäubles Entwurf ein ganz neues Verfahren der Leistungsbewertung für Beamte einzuführen. „Ich wünsche mir, dass die Koalition den finanziellen Rahmen für Leistungsprämien erweitert“, sagte Heesen. Doch eine laufende individuelle Leistungsbewertung, wie sie neuerdings im Tarifrecht für die Arbeitnehmer gilt, sei im Beamtenrecht „derzeit nicht erstrebenswert“. Der Aufwand dafür „würde in keinem sinnvollen Verhältnis zum Nutzen stehen“, so Heesen.

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