Schäubles neue Sicherheitsgesetze
Datenschutzbeauftragter warnt vor „Totalüberwachung“

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat scharfe Kritik an einer Reihe von neuen Sicherheitsgesetzen geübt, die Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble realisieren möchte. Schaar nannte die gewünschte Speicherung von Fingerabdrücken inklusive eines Online-Zugriffs der Polizei „verfassungsrechtlich“ bedenklich. Unterstützung erhält er von SPD-Chef Kurt Beck.

BERLIN. Vom Projekt der Online-Durchsuchungen von Computern riet Schaar bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts dringend ab. Insgesamt stellte er eine „sträfliche Vernachlässigung“ des Datenschutzes in Deutschland fest. Technologisch sei eine Totalüberwachung heute bereits möglich.

Damit stärkte Schaar der SPD den Rücken, die seit Wochen die Pläne Schäubles kritisiert. Nachdem mehrere SPD-Rechts- und Innenpolitiker Schäuble attackiert hatten, legte SPD-Chef Kurt Beck nach. „Was Herr Schäuble auf den Tisch gelegt hat, gefährdet die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“, sagte Beck der Online-Ausgabe der SPD-Zeitschrift „Vorwärts“. Bürgerliche Freiheiten dürften nicht aufs Spiel gesetzt werden. „Wir werden mit einer sehr klaren Position in die Gespräche mit der Union gehen“, kündigte der SPD-Chef an. Ähnlich hart äußerte sich auch SPD-Fraktionschef Peter Struck.

Der Streit in der großen Koalition konzentriert sich derzeit vor allem auf die Speicherung von Fingerabdrücken bei den Meldeämtern. Mitausgelöst hatte den Protest ein Interview Schäubles im Handelsblatt. Der CDU-Politiker wies Anfang April Kritik der SPD zurück, der Eingriff in die Bürgerrechte könne unverhältnismäßig sein. „Wenn sie bisher einen ganz konventionellen Ausweis beantragt haben, mussten sie zwei Lichtbilder mitbringen. Einer kommt in den Pass, das andere Bild bleibt beim Einwohnermeldeamt. Genauso verhält es sich bei den biometrischen Daten. Und die sollen jetzt nicht beim Amt gespeichert werden dürfen? Das kann doch nicht wahr sein“, sagte Schäuble.

Der Datenschutzbeauftragte Schaar betonte dagegen, eine wirksame Kontrolle gegen Missbrauch könne dabei nicht garantiert werden. Zudem könne es bei der verstärkten Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten sehr leicht zu Fehlern kommen. Er werde sich deshalb dafür einsetzen, „dass insbesondere der Online-Zugriff unterbleibt und hier nicht eine solche virtuelle bundesweite Datei entsteht“, sagte Schaar.

Seite 1:

Datenschutzbeauftragter warnt vor „Totalüberwachung“

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%