Schäubles Position
Berlin bezeichnet Athener Antrag als „Trojanisches Pferd“

Die Bundesregierung fährt große Geschütze auf: Der griechische Brief sei ein „Trojanisches Pferd“. Die Schäuble-Mitarbeiter fordern Zusagen zur Umsetzung der Reformen. Unterdessen leeren immer mehr Griechen ihre Konten.
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Brüssel/AthenDie Bundesregierung fordert von der griechischen Regierung eindeutige Zusagen zur Umsetzung von Reformen. Der Antrag Griechenlands vom Donnerstag sei ein „Trojanisches Pferd“, heißt es in dem Papier zur Vorbereitung der Euro-Finanzminister-Treffens am Freitag, das der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Ziel des Antrags sei es, eine Brückenfinanzierung zu erreichen und unter dem Strich das aktuelle Hilfsprogramm zu stoppen. „Der griechische Brief ist überhaupt nicht eindeutig, gibt aber immensen Raum für Interpretationen“, kritisiert die Bundesregierung dem Positionspapier zufolge.

Es seien keine eindeutige Zusage enthalten, dass das aktuelle Programm erfolgreich beendet werde und Griechenland keine Reformmaßnahmen zurückdrehe. Zudem bleibe unklar, wie die griechische Regierung angesichts der gesunkenen Steuereinnahmen in den kommenden Wochen ihre Rechnungen bezahlen wolle. Auf dieser Basis ergebe es keinen Sinn, einen Entwurf für eine Abschlusserklärung der Eurogruppe am Freitag vorzubereiten.

Laut dem Dokument fordert die Bundesregierung, dass der griechische Antrag drei „kurze und einfach verständliche Sätze“ enthält. Diese sollten lauten: „Wir beantragen eine Verlängerung des aktuellen Programms, unter Ausnutzung der gegebenen Flexibilität. Wir werden mit den Institutionen jegliche Veränderungen an Maßnahmen aus dem bestehenden Memorandum of Understanding abstimmen. Und wir beabsichtigen, dass Programm erfolgreich zu beenden.“

In dem Papier wird zudem ein „ausreichender“ Spielraum sieht die Bundesregierung dem Dokument zufolge offenbar beim Etatüberschuss (ohne Zinsen): Bisher bestanden Deutschland und die Euro-Partner auf einem Überschuss von drei Prozent im griechischen Haushalt für dieses Jahr. In dem Papier wird lediglich ein „ausreichender“ Primärüberschuss gefordert.

In dem Papier wird zudem vorgeschlagen, den Zugang zu den 10,9 Milliarden Euro, die zur Rekapitalisierung griechischer Banken gedacht waren, nicht zu verlängern, da die griechischen Banken den Bankenstresstest im vorigen Jahr erfolgreich bestanden hätten. Das Geld war Ende vergangenen Jahres noch im Gespräch für eine vorsorgliche Kreditlinie, mit der Griechenland nach dem erfolgreichen Abschluss des Programms vor Marktturbulenzen geschützt werden sollte.

Die Euro-Finanzminister beraten am Freitag in Brüssel über den Hilfsantrag, mit dem Griechenland eine Staatspleite abwenden will. Das aktuelle Programm der Euro-Partner läuft noch bis zum 28. Februar.

Unterdessen hat sich auch der griechische Vizepremier Giannis Dragasakis am Donnerstag mit Zentralbankchef Giannis Stournaras getroffen. Anlass des Gesprächs dürfte der Einlagenschwund bei den griechischen Banken gewesen sein. Die Institute haben seit November rund zwölf Prozent ihrer Einlagen verloren, weil immer mehr Griechen aus Angst vor einer Rückkehr zur Drachme ihre Konten plündern.

Nach Informationen aus Bankenkreisen wurden am Donnerstag erneut große Beträge von den Konten abgezogen. Dem heutigen Freitag blicke man „mit Besorgnis“ entgegen, hieß es. Notenbankchef Stournaras sagte nach dem Treffen: „Alles ist unter Kontrolle.“ Vizepremier Dragasakis, der für die Wirtschafts- und Finanzpolitik zuständig ist, machte „vor allem ausländische Medien“ für eine Verunsicherung der Einleger verantwortlich: „Wir stellen fest, dass es Kräfte gibt, die Griechenland in die Knie zwingen wollen, um ihren Willen aufzuzwingen“, sagte Dragasakis.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

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  • Wenigsten sagt einer was es ist - wenn leider auch noch zu höflich. Letztendlich ist es wieder nur ein Betrugsversuch der Griechen. Gebt uns Geld, Ihr kriegt nix wieder und ändern werden wir auch nichts.

  • Wartet nur ein Weilchen...
    Nach dem ersten voraussehbaren pflichtgemäßen Genöhle der Schwarzen Null, wird das eintreten, was der Grieche schon prognostiziert hat:
    "Erst sagen sie nein, dann zahlen sie, die Deutschen...."
    Uns wird das dann verkauft als akzeptabler Kompromiß.
    Die Verletzung der europäischen Verträge geht also weiter, "whgatever it takes....".

  • Das kann man durchaus so verstehen. Aber es könnte auch alles anders sein. Was ist, wenn die griechischen Politiker mit der Information an die Öffentlichkeit gehen, das von den "griechischen Mrd" kein einziger Euro in Griechenland angekommen ist und Schäuble das Geld dazu benutzt hat, Banken aus ihrer Haftung entlassen hat und die EU-Bürger, vornehmlich die deutschen Bürger, in die Haftung gehetzt hat. Schäuble, der Fuchs, weiß, dass die Griechen nur solange Verhandlungsbereitschaft zeigen wie sie finanziellen Bedarf haben. Schäuble hat nur noch dieses einzige Ass im Ärmel und will seine eigenenHaut retten. So könnte es (auch) sein!

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