hz/pm/sig/HB DÜSSELDORF. Schäuble lehnt eine Staatbeteiligung an Opel ab. Im Interview mit dem Handelsblatt appelliert er an den Autobauer, über die Möglichkeit einer Insolvenz nachzudenken: "Man sollte in Fällen wie Opel auch die Anwendung des Insolvenzrechts ernsthaft in Betracht ziehen", sagte Schäuble. "Unser modernes Insolvenzrecht ist ja gerade nicht auf die Zerstörung, sondern auf den Erhalt von wirtschaftlichen Werten ausgerichtet", sagte der CDU-Politiker. In der öffentlichen Wahrnehmung spreche man bei der Insolvenz von Pleite oder Bankrott. "Das ist aber falsch. Wir müssen begreifen, dass für das Durchstehen einer solchen Krise ein modernes Insolvenzrecht eine bessere Lösung ist als die Staatsbeteiligung". Das sehe aber natürlich ein ideologisch geprägter Linker anders, sagte Schäuble.
Eine Staatsbeteiligung an Opel lehnte Schäuble deshalb auch ab: "Im Fall Opel geht es um die reale Wirtschaft. Wenn Unternehmen Not leiden, wenn Arbeitsplätze gefährdet sind, ist es die selbstverständliche Pflicht der Politik, sich zu kümmern". Das heiße aber noch lange nicht, dass Staatsbeteiligungen der richtige Weg seien. "Ich bin der festen Überzeugung, dass die Nachhaltigkeit wirtschaftlicher Lösungen nicht durch die Politik entschieden wird, sondern besser durch den Markt", sagte Schäuble.
In dem 217 Seiten umfassenden Opel-Rettungsplan fehlt nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung ein tragfähiges Geschäftsmodell. Stattdessen wimmele es von bunten Fotos, die Aufmachung des Konzepts ähnele einem Reklamekatalog. Schockiert sei die Regierung darüber, dass Opel nahezu mittellos sei. So gehörten die Gebäude und Werkshallen dem US-Mutterkonzern General Motors(GM). Angela Merkel (CDU) hat GM-Europa-Chef Carl-Peter Forster dem Bericht zufolge verdeutlicht, das vorgelegte Konzept reiche keinesfalls aus, um staatliche Hilfen zu bekommen. Die Kanzlerin hatte sich am Donnerstag mit einem Telefonat mit Forster persönlich in die Diskussionen eingeschaltet. Am heutigen Freitagmorgen ist die Opel-Spitze zu Gesprächen im Kanzleramt.
Vor dem Krisentreffen hat der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat des Autobauers, Armin Schild, das Sanierungskonzept als gute Grundlage bezeichnet. Es sei möglich, Werksschließungen und Entlassung zu verhindern, betonte Schild am Freitag im ARD -"Morgenmagazin". "Und um dieses Szenario zu ermöglichen, müssen wir alle zusammenarbeiten." Schild relativierte Patentverpfändungen vom Opel-Mutterkonzern General Motors(GM) als Sicherheit an das US-Finanzministerium, von denen Wirtschaftsstaatssekretärin Dagmar Wöhrl am Mittwoch im Bundestag berichtet hatte. "Die Wahrheit ist, dass beide Unternehmen zukünftig Zugriff auf diese Patente haben, und zwar lizenzfreien Zugriff." Opel ist bei einer Weiterführung zwingend auf die Nutzung dieser Patente angewiesen.
