Schäubles Vorschlag
CSU gegen Vorziehen des dauerhaften Rettungsschirms

Die CSU ist gegen einen früheren Start des dauerhaften Rettungsschirms ESM. Von dem Vorschlag von Finanzminister Schäuble halte er "gar nix", sagte Parteichef Seehofer. Er warnte auch davor, bestehende Pläne zu zerreden.
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MünchenDie CSU lehnt ein Vorziehen des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM ab. Von dem Vorschlag, den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle am Wochenende geäußert hatten, halte er „gar nix“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstandes in München. Er verwies auf die anstehende Abstimmung des Bundestags über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF. „Wir sollten diese Diskussion und die Abstimmung durch immer wieder neue Ideen und Hinweise und mögliche Abstimmungsergebnisse nicht in irgendeiner Weise belasten.“ Zugleich lehnte er eine weitere Aufstockung des EFSF ab.

Schäuble und Barthle hatten angeregt, dass der dauerhafte Rettungsschirm ESM bereits 2012 und nicht erst Mitte 2013 zur Verfügung stehen solle. Die Forderung nach einem Vorziehen ist auch eine Reaktion auf das Drängen vieler Länder wie USA oder China, den vorläufigen Rettungsschirm EFSF, der Kreditgarantien über 440 Milliarden Euro übernehmen können soll, noch stärker auszuweiten. Eine weitere Aufstockung lehnen die Europäer ab.

CSU-Chef Seehofer sprach sich erneut gegen eine weitere Aufstockung des EFSF aus. „Das ist alles verantwortbar, was jetzt zur Abstimmung steht. Aber wir sollten den Marsch in die Schuldengesellschaft Europa jetzt nicht antreten.“ Er bleibe bei seiner Position, dass es in der Debatte über eine mögliche Insolvenz Griechenlands und einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone keine Denkverbote geben dürfe. Seehofer hält einen Austritt für denkbar und stellt sich damit gegen Kanzlerin Angela Merkel, die vor der Gefahr warnt, dass mit dem Euro auch Europa scheitert. Die schnellere Einführung des ESM gilt als Voraussetzung dafür, dass ein „geordnetes“ Insolvenzverfahren für Staaten in Gang gesetzt werden kann.

Mit Blick auf die EFSF-Abstimmung im Bundestags bekräftigte Seehofer, die schwarz-gelbe Regierungskoalition solle eine Kanzlermehrheit anstreben. Auf die Frage, ob er die Gefahr sehe, dass die Berliner Koalition zerbrechen könnte, antwortete der CSU-Vorsitzende: „Nein, das sehe ich nicht.“

 

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Schäubles Vorschlag: CSU gegen Vorziehen des dauerhaften Rettungsschirms"

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  • Na, Herr Seehofer mit ihrer tollen CSU, haben Sie schon gemerkt, wohin die Reise geht? Wohl nicht ausreichend. "Aus einem Euro mach fünf" - das kommt. Deutschland wird nicht für läppische 400 Milliarden Euro bürgen, sondern für 4 Billionen! Haben Sie das schon kapiert, Sie Volkstribun? Sie verraten Ihre Bayern genauso wie die CDU, die SPD, vor allem die Grünen und natürlich die Pleite-FDP. Sie alle betreiben Deutschlands Staatsbankrott, nur kapieren Sie die Konsequenzen Ihres Tuns nicht.
    Widerliche Politiker!

  • Wie oft ist Seehofer schon umgefallen ? Man sollte ihm ein paar Stützstöcke senden, damit er nicht schon wieder umfällt. Diese ständige Umfallerei hat die Partei übrigens die absolute Mehrheit gekostet.

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