HB BERLIN. Das schwarz-gelbe Sparpaket sorgt in der Union für wachsenden Unmut. Immer lauter wird eine soziale Schieflage der Sparbeschlüsse beklagt. Nach CDU-Sozialpolitikern machen sich nun auch Bundestagspräsident Norbert Lammert und der CDU - Wirtschaftsflügel dafür stark, Top-Verdiener zu belasten. "Als Signal für die Notwendigkeit einer breiten, gemeinsamen Anstrengung in unserer Gesellschaft hätte ich mir gewünscht, dass auch die Spitzeneinkünfte einen besonderen Beitrag zu leisten haben", sagte CDU-Politiker Lammert der "Rheinischen Post". Eine solche Initiative werde auch Thema der parlamentarischen Beratungen zum Sparpaket sein.
Die Vorschläge der Koalition seien notwendig und insgesamt gut dosiert, träfen aber viele Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen und Hartz IV-Leistungen, sagte Lammert. "Insofern sollten wir auch den Glücklichen in der Gesellschaft, die über ein besonders hohes Einkommen verfügen, einen zusätzlichen Beitrag abverlangen."
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, zeigte sich bereit, den Spitzensteuersatzes unter bestimmten Bedingungen um zwei bis drei Prozentpunkte anzuheben. Derzeit liegt der Satz bei 45 Prozent. Im Gegenzug solle der halbierte Mehrwertsteuersatz mit Ausnahme der Grundnahrungsmittel abgeschafft werden. Die FDP habe sich bei der Frage nach Steuererhöhungen "verrannt", sagte er der ARD.
Die Koalition hat Steuerentlastungen für Normalverdiener trotz des Sparpakets noch nicht zu den Akten gelegt. Es sei weiter ein gemeinsames Anliegen der Koalitionspartner, den Tarifverlauf für "normale" Einkommen abzuflachen, hieß es in Regierungskreisen.
So nun geht es weiter mit der Ausrottung der Weltbevölkerung durch die Vernichtung von Frauen.
Gegen wen können weitere Maßnahmen legal gestartet werden?
Schon eine idee im Vorfeld umsetzbar erkennbar?
Nun gut, ich habe mich gerade in dieser Sekunfe entschlossen euch die 1 Millarde zu schenken.
ich erhebe keine weiteren Ansprüche weil ich habe dieses Projekt im Sinne des Allgemeinwohls für die bevölkerung definiert.
Und wenn es denn so umgesetzt wird, auch gut.
@Realist Freut mich unheimlich, daß ich ihre persönliche Erlaubnis habe :)
Der Staat sammelt in Wegelagerer- und Verbrechermanier überall Geld ein, wo es nur geht, um damit die völlig aus dem Ruder gelaufenen Sozialausgaben zu finanzieren, um die Plebs und die Faulenzer ruhigzustellen. Er kassiert bei fleißigen Menschen, beim Autofahrer, beim Sparer, beim TV-Dreck, der ebenso in Kanälen läuft wie die Fäkalien, demnächst auch beim TV-Dreck- NiCHTbenutzer. Verfassungswidrig? interessiert doch in berlin kein Schwein! Man läßt es einfach darauf ankommen.
Wenn ich sehe, wohin dieses Land abdriftet...,
da kann man nur noch mit Leistungsverweigerung reagieren, sobald man es sich einigermaßen leisten kann! Das ist bei mir der Fall!
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