Scharfe Kritik an Ausnahmen: Rauchverbot droht „Flickenteppich“ zu werden

Scharfe Kritik an Ausnahmen
Rauchverbot droht „Flickenteppich“ zu werden

Nach der grundsätzlichen Einigung auf ein Rauchverbot in Gaststätten droht der Kompromiss der Länder schon wieder aufzuweichen. Nach Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verlangte auch Bayern Sonderregelungen.

HB BERLIN. Die von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern angekündigten Ausnahmeregelungen vom geplanten Rauchverbot in Gaststätten sind auf scharfe Kritik gestoßen. Die Deutsche Krebshilfe sowie Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen sprachen sich am Wochenende für ein Rauchverbot ohne Ausnahmen aus. Auch EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou forderte Deutschland auf, langfristig ein totales Rauchverbot zu erlassen. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann deutete unterdessen an, dass die Ausnahmeregelungen möglicherweise in seinem Land nicht angewandt würden. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte die Vereinbarung von Bund und Ländern zum Nichtraucherschutz als einen „Riesenschritt in Deutschland“.

Die Bundesländer hatten sich am Freitag auf ein umfassendes Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden verständigt, das auch für Gaststätten gelten soll. Dort soll das Rauchen nur in extra ausgewiesenen und abgetrennten Räumen möglich sein. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen aber die Möglichkeit für Gaststätten offen halten, sich als Raucherlokale auszuweisen. Dies solle gerade für solche Lokale gelten, die nur aus einem Raum bestehen und deswegen keine Möglichkeit haben, separate Raucherräume einzurichten.

Bayern will zudem Ausnahmen vom Rauchverbot für Biergärten und Festzelte zulassen. „Der Staat muss eine Regelung treffen, die die Freiheit für Nichtraucher vor dem Passivrauch und die Freiheit von Rauchern in das richtige Verhältnis setzt“, sagte Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) am Sonntag in München. Sein Gesundheitsminister Werner Schnappauf (CSU) sagte der „Passauer Neuen Presse“, Veranstalter sollten die Möglichkeit haben, Raucherzelte zu deklarieren.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) kritisierte am Samstag in Iserlohn die beabsichtigten Ausnahmeregelungen: „Ich halte das nicht für gut, weil es wieder die Entscheidung, ob Nichtraucher geschützt werden, in die Verantwortung des einzelnen Wirtes verlagert.“

Die Präsidentin der Deutschen Krebshilfe, Dagmar Schipanski, warnte vor einem „Flickenteppich“. „Unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern können wir nicht akzeptieren“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der SPD-Gesundheitsexperte Lothar Binding nannte die Ausnahmen widersprüchlich. „Das bedeutet ein großes Problem an der Stelle, wo man Jugendliche nicht mehr vermitteln kann, dass in Göttingen andere Regeln für den Gesundheitsschutz gelten als in Kassel“, sagte er im Deutschland-Radio Kultur. Die Gesundheitsministerin von Schleswig-Holstein, Gitta Trauernicht, sprach sich ebenfalls für einheitliche Regelungen aus: „Es muss eine klare Linie geben und da darf sich keiner ein Hintertürchen offen aufhalten. Denn das konterkariert das eigentliche Ergebnis und führt zu Verunsicherungen in der Bevölkerung“, sagte die SPD-Politikerin im NDR.

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