Scharfe Kritik an der Bundesregierung
Sachsens SPD-Chef fordert mehr Einfluss Ostdeutschlands auf die Bundespolitik

Der Vorsitzende der sächsischen SPD, Thomas Jurk, hat vor einem Scheitern der Hartz-IV-Reform im Osten Deutschlands gewarnt. Es gebe eine Reihe von Dingen, die nicht funktionieren würden, sagte er.

HB BERLIN. In der Diskussion um die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform hat der Spitzenkandidat der SPD für die sächsische Landtagswahl, Thomas Jurk, der Bundesregierung schwere Versäumnisse vorgeworfen. Die Aufklärung über das Gesetz, das am 1. Januar in Kraft tritt, komme «viel, viel zu spät», sagte Jurk der Internetzeitung "Netzeitung".

Überdies äußerte Sachsens SPD-Chef erhebliche Zweifel an der Tauglichkeit der Reform für den Osten. Eine Reihe von Dingen werde nicht funktionieren, sagte er. Bei den Ausführungsbestimmungen für Hartz IV müsse es daher noch Spielraum geben. «Mir geht es einfach darum, dass wir die Handhabbarkeit für den Osten herstellen, denn die gibt es nicht.»

Wenig überzeugt zeigte sich Jurk in diesem Zusammenhang von dem Vorhaben der Bundesregierung, bis zu 600.000 so genannter Ein-Euro-Jobs zu schaffen. Er sehe die Gefahr, dass dadurch bestehende Jobs, vor allem in Sozialeinrichtungen, vernichtet würden, sagte er der Netzeitung. «Ein-Euro-Jobs sind keine Wunderwaffe», so Jurk. Man müsse schon genau hinsehen, wo die Leute eingesetzt werden. Diese Jobs dürften reguläre Beschäftigung nicht ersetzen.

Mit Blick auf die Montagsdemonstrationen und der damit verbundenen wachsenden Zustimmung für die PDS trat Jurk energisch der Einschätzung entgegen, viele Demonstranten trauten der SPD in Ostdeutschland nur noch wenig soziale Kompetenz zu. Für die Proteste machte er indirekt die Bundesregierung mitverantwortlich, der er vorwarf, die Lage in den Neuen Ländern nicht ausreichend zu kennen. «Ich mache das daran fest», so Jurk, «dass Druck auf Arbeitslose langsam aber sicher weltfremd ist, wenn man meint, man könnte Arbeitslose im Osten auf diese Weise zur Arbeit bewegen». Selbstverständlich habe die SPD soziale Kompetenz, betonte er. «Ich wünschte mir aber eine stärkere Einflussmöglichkeit Ostdeutschlands auf die Bundespolitik.»

Nach Meinung Jurks muss es darum gehen, dass der Osten im Bereich der Forschung wieder «auf die Füße» kommt. Anfang der 90er Jahre seien Forschungspotenziale weggebrochen und hätten so die Chance auf «eigenständige Entwicklung» versperrt. «Mit dem Aufbau Ost haben wir zwar viel erreicht», so der SPD-Politiker, «aber wir haben nicht für genügend Beschäftigung gesorgt». Er sehe noch eine «Durststrecke», bei der auch mit dem «höchsten Einsatz an Geld» nicht das aufgefangen werden könne, was in den letzten Jahren «schief gelaufen» sei. «Es kann jetzt nur darum gehen, soziale Härten abzufedern», sagte Jurk der Netzeitung.

Der PDS warf der Chef der Sachsen-SPD vor, «es sich im Moment sehr leicht» zu machen. «Sie gießt Öl ins Feuer, hat aber nicht die Mittel, das Feuer wieder zu löschen.» Die PDS habe keine Konzepte, so Jurk. Sie sei eine reine Protestpartei.

Die Gefahr, dass sich in der gegenwärtigen Situation eine neue Linkspartei etablieren könnte, sieht der SPD-Politiker indes nicht - auch nicht mit einem Oskar Lafontaine an der Spitze. Der sei «für mich nicht glaubwürdig», nachdem er selber seine Amt «hingeworfen» habe, so Jurk. Sollte es dennoch zu einer neuen Linkspartei mit Lafontaine kommen, dann wäre das «für Deutschland verhängnisvoll», fügte der SPD-Politiker hinzu.

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