Scharfe Kritik an Schröders Wirtschaftspolitik
Lafontaine fordert indirekt Rücktritt Schröders

Die SPD wird nach Meinung ihres früheren Vorsitzenden Lafontaine weiter in der Wählergunst verlieren, sollte sie ihre Reformpolitik nicht ändern. Dann aber müsse auch Schröder gehen, meinte er.

HB BERLIN. Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat erneut die Führung seiner Partei und die Reformpolitik der rot-grünen Koalition heftig attackiert. In der «Stuttgarter Zeitung» legte er Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für den Fall den Rücktritt nahe, dass er nichts an seiner umstrittenen Reformpolitik ändert.

Nach Meinung Lafontaines müsse man die Politik ändern, «wenn das Volk eine Politik ablehnt». Wenn man dies nicht könne, so der Ex-SPD-Chef wörtlich, «muss man gehen». Seiner Partei sagte er unter diesen Vorzeichen weitere Wahlniederlagen voraus. Mit der jetzigen Politik könne die Partei «keinen Blumentopf gewinnen».

Lafontaine griff Schröders Wirtschaftspolitik scharf an. Diese Politik sei falsch, sie folge der Irrlehre des Neoliberalismus. Dies habe dazu geführt, dass Millionen von SPD-Wählern heimatlos geworden seien, weil sie ihre Interessen nicht mehr vertreten sähen. Stattdessen bestimmten nur noch die Interessen der Wirtschaft die Programmarbeit. Die Agenda 2010 nannte Lafontaine in diesem Zusammenhang eine Kopfgeburt des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).

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