Scharfe Kritik
Hundt fürchtet „Murks" bei Pflegereform

Die Pläne der Koalition für die Reform der Pflegeversicherung stoßen bei den Arbeitgebern auf scharfe Kritik: „Ich habe große Sorge, dass der Murks der Gesundheitsreform bei der Pflegeversicherung fortgesetzt wird“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe).

HB BERLIN. Die augenblickliche Diskussion über die Pflegereform drohe zum Wettlauf zu verkommen, „wer den höchsten Beitragssatz bietet“. Hundt zeigte „kein Verständnis“ für die von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) angekündigte Anhebung des Beitrags um 0,5 Prozentpunkte: „Es wäre einmalig in der deutschen Geschichte, wenn der Beitragssatz in einem Sozialversicherungszweig mit einem Schlag um fast 30 Prozent angehoben wird“. Dies konterkariere das Ziel der Senkung der Lohnnebenkosten, zumal erst vor wenigen Monaten die Beiträge zur Krankenversicherung um 0,6 Prozentpunkte gestiegen seien, monierte Hundt.

Der Arbeitgeberpräsident nannte es „symptomatisch“, dass die Verhandlungsführer von Union und SPD gleich „wieder frisches Geld“ ins System pumpen wollten. Sinnvoller wäre es, durch eine Angleichung der ambulanten und stationären Pflegesätze „Fehlanreize für die teurere stationäre Pflege abzustellen,“ sagte Hundt. Damit könnten rund zwei Milliarden Euro gespart und die Pflegeversicherung "zumindest kurz- und mittelfristig" stabilisiert werden.

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