Scharfe Kritik - „Mehrwertsteuererhöhung unnötig“
Struck tritt nach

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat mit Zweifeln an der bereits beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung Ärger in der Koalition ausgelöst. Führende CDU-Politiker kritisierten scharf seine Äußerung, die Sozialreformen hätten auch ohne die Steuererhöhung fortgesetzt werden können.

HB BERLIN. Auch das von seinem Parteikollegen Peer Steinbrück geführte Finanzministerium wies dies zurück. Die Opposition sieht sich dagegen in ihrer Haltung bestätigt. Struck sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Es wären knallharte Einsparungen in jedem Ressort nötig gewesen, aber es wäre gegangen.“

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte der „Bild am Sonntag“, die Mehrwertsteuererhöhung sei in der großen Koalition als notwendig beschlossen worden. „Diese gemeinsame Auffassung muss auch Peter Struck vertreten.“ Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte dem Blatt: „Ich verstehe ein solches In-die-Büsche-schlagen und Nachtreten in die Kniekehlen von Bundesfinanzminister Steinbrück nicht. Steinbrück hat alle Mühe, wieder einen ordentlichen Haushalt hinzukriegen.“

Ministeriumssprecher Torsten Albig sagte am Sonntag der dpa: „Die Mehrwertsteuererhöhung war ohne Alternative. Sie dient zur Schließung der Einnahmelücke von 25 Prozent.“ Ausgabenkürzungen in gleicher Höhe wären schädlicher gewesen für die Konjunktur.

Die SPD war im Wahlkampf klar gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die nun auf Beschluss der großen Koalition Anfang 2007 von 16 auf 19 Prozent angehoben werden soll. Struck sagte, es sei aber „ein Erfolg“, dass durch die Erhöhung die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt und ein Investitionsprogramm finanziert werden könne. „Diese Maßnahmen sind sinnvoll, weshalb es jetzt nicht mehr ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer geht.“

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle sagte: „Nach den Äußerungen von Peter Struck zeigt sich, dass die FDP richtig lag mit ihrer Forderung, durch Einsparungen statt durch Steuererhöhungen die Staatsfinanzen zu konsolidieren.“ Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, bedauerte: „Leider kommen die Äußerungen von Peter Struck erst jetzt, nachdem der Bundeshaushalt 2006 von der Koalition beschlossen worden ist.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, erklärte: „Für die wirtschaftlich schädliche und größte Steuererhöhung gab es keinen Bedarf. Dies zeigt: Die Haushalts- und Steuerpolitik der großen Koalition ist verantwortungslos.“ Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte der „Bild am Sonntag“: „Wir haben von vorneherein gesagt, dass die Mehrwertsteuer-Erhöhung überflüssig ist, zumal die Steuereinnahmen in diesem Jahr erheblich steigen - allein im Mai um 7,4 Prozent.“

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%