Deutschland
Schartau geht auf Distanz zu Mindeslöhnen

Der Chef der NRW-SPD, Harald Schartau, sieht die gegenwärtige Debatte um die Einführung von Mindestlöhnen in seiner Partei mit großer Skepsis: "Ich bin offen für die Diskussion, aber ich gehe da nicht mit Begeisterung ran", sagte der einstige IG-Metall-Funktionär und heutige nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Arbeitsminister dem Handelsblatt (Donnerstag). "Als jemand, der einmal aktiv Tarifverhandlungen betrieben hat, würde ich da eher die Finger davon lassen."

SPD-Chef Franz Müntefering hatte die Debatte angestoßen und eine Klärung bis Herbst angekündigt. Nach Ansicht Schartaus ist aber nicht nur die Vereinbarkeit von Mindestlöhnen mit der Tarifautonomie zweifelhaft. Auch das Festlegungsverfahren und das Verhältnis zum Sozialhilfeniveau seien hoch problematisch. "Bei diesen Fragen wird man schnell merken, dass aus dem vermeintlichen Schutzengel ein bürokratisches Monster werden kann."

Bei der Umsetzung von Hartz IV erwartet Schartau noch erheblichen Anpassungsbedarf: "Wir werden mit dieser Reform den Ärmelkanal durchschwimmen und dabei werden auf uns Herausforderungen zukommen, die man beim Trockenschwimmen noch nicht voraussehen konnte." Gesetzliche Änderungen werde es zwar nicht geben, aber auf Behördenebene müsse man schnell und flexibel reagieren können. Dazu gehöre die von Wirtschaftsminster Wolfgang Clement angekündigte Härtefallregelung für 58-jährige Arbeitslose, die auf eine aktive Arbeitsvermittlung verzichtet haben.

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