Schattenhaushalt
Merkels Schuldentrick wird zum Rohrkrepierer

Steuern senken, obwohl dafür kein Geld da ist? Eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit. Schwarz-Gelb wollte dieses Wahlgeschenk durchdrücken – am liebsten mit Hilfe eines Haushalts neben dem Haushalt. Doch der trickreiche Sozialfonds, eine Art milliardenschwerer Schattenetat, ist nun vom Tisch. Vorerst.
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BERLIN. Union und FDP wollen nun doch keinen Schattenhaushalt zur Stützung der Sozialkassen einrichten. „Der Nachtragshaushalt für 2009 ist vom Tisch“, sagte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU). Die für Finanzen zuständigen Koalitions-Unterhändler, Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU), FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms und Fahrenschon, begründeten die Entscheidung mit verfassungsrechtlichen Bedenken. Diese richteten sich vor allem dagegen, das Geld für den Sozialversicherungs-Stabilisierungsfonds über einen Nachtragshaushalt bereitzustellen. Die Koalition bleibe aber dabei, die Sozialversicherungsbeiträge auch in der Krise stabil halten zu wollen: Für die Haushalte ab 2011 werde daher erneut geprüft, ob ein Sonderfonds dafür ein geeignetes Mittel sein könnte, so de Maizière.

Nach dem ursprünglichen Plan sollte der Bund in diesem Jahr 44,4 Mrd. Euro zusätzlich als Darlehen aufnehmen, um damit in den Jahren 2010 bis 2013 die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu stützen; 2010 sollten weitere 17 Mrd. Euro für den Gesundheitsfonds hinzukommen. Das Haushaltsrecht verlangt aber, dass Kredite nur für Ausgaben im aktuellen Haushaltsjahr anfallen dürfen, und untersagt Kredite auf Vorrat. Zur Rechtfertigung des Nachtragshaushalts hätte nachgewiesen werden müssen, dass der Schritt der Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts dient. Dies erschien den Juristen offenbar bedenklich.

Mit der Auslagerung krisenbedingter Kosten der Sozialkassen aus dem Etat 2010 wollte die neue Regierung Spielraum schaffen für die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen. Ökonomen hatten dies als „unnötige Verschleierung“ der Finanzlage kritisiert. Die Rochade hätte zudem der neuen Regierung nicht geholfen, die neue Schuldenbremse leichter einhalten zu können.

De Maizière und Solms kündigten an, das für 2010 von der alten Regierung vorgesehene Darlehen an die BA in einen Zuschuss umwandeln zu wollen, den die Arbeitsagentur nicht zurückzahlen müsste. Die BA solle 16 Mrd. Euro bekommen, die Krankenversicherungen vier Mrd. Euro.

Der Zuschuss würde zwar in der Zeit zwischen 2011 und 2016 wegen der neuen Schuldenbremse den Konsolidierungsbedarf weiter erhöhen. Die Detailregeln für die Umstellung auf das neue Recht führen aber paradoxerweise dazu, dass bei höheren Schulden im Jahr 2010 ab 2011 zunächst weniger gespart werden müsste, dafür aber ab 2013 umso mehr. 2011 gebe es somit Spielräume für Steuersenkungen, hieß es bei Union und FDP. Die Steuerausfälle würden ab 2013 allerdings den Spardruck noch weiter steigern.

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