Schattenhaushalt
„Neue Koalition vernebelt Finanzlage“

Der von Union und FDP erwogene Schattenhaushalt zur Deckung der Löcher in den Sozialkassen könnte noch größer ausfallen als bisher angenommen. Gleichzeitig wächst die Empörung über das schwarz-gelbe Vorhaben. Deutsche-Bank-Chefökonom Walter warf der neuen Regierung vor, grundlegende Haushaltsgrundsätze zu verletzen. Die Koalitionäre geben sich unbeeindruckt.
  • 0

dne/HB BERLIN. Begleitet von massiver Kritik an einem möglichen Schattenhaushalt sind Union und FDP in die Schlussrunde ihrer Gespräche über eine Regierungsbildung gestartet. Beide Seiten betonten am Mittwoch, die erwogenen neue Schulden in Milliardenhöhe zur Absicherung der Sozialsysteme seien noch nicht beschlossen.

Aus Kreisen der künftigen Koalitionspartner hieß es indessen, der Schattenhaushalt könnte noch größer ausfallen als bisher angenommen. Demnach wird inzwischen das voraussichtliche Volumen des Sonderfonds auf gut 60 Mrd. Euro statt der bisher genannten 50 Mrd. Euro beziffert. Davon sollten etwa 45 Mrd. Euro über einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 der Bundesagentur für Arbeit (BA) zugutekommen. Der Rest solle dem Fonds aus dem Bundeshaushalt 2010 zufließen und der Finanzierung von Steuerzuschüssen an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) dienen.

Die Mittel sollten ausschließlich aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, hieß es weiter. Der Fonds selbst solle keine Mittel am Kapitalmarkt aufnehmen. Eine Entscheidung soll in den Koalitionsverhandlungen, die am Mittwoch in großer Runde fortgesetzt werden, in den nächsten Tagen fallen. In Teilen der Koalition würden die Pläne für den Sonderfonds zugunsten der Sozialkassen sehr kritisch gesehen, hieß es weiter. Vor allem das Einbinden der GKV in das geplante Sondervermögen und die zeitliche Abgrenzung der GKV-Hilfen bereiteten große Probleme.

Schwer zu begründen ist nach Darstellung aus den Kreisen unter Umständen auch, wie die Bildung des Sondervermögens zur Behebung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts beitrage. Die Feststellung einer solchen Störung ist aber laut Grundgesetz Voraussetzung dafür, dass die Neuverschuldung die Summe der Investitionsmittel im Bundesetat überschreiten darf.

Mit dem zusätzlichen Geld für die BA, das deren erwartetes Defizit bis zum Jahr 2013 ausgleichen soll, stiege die Nettokreditaufnahme des Bundes im Jahr 2009 auf die Rekordsumme von etwa 85 Mrd. Euro. Hinzu kämen noch weitere Schulden aus dem Konjunkturpaket II und zur Bankenstabilisierung, die aber bereits in Nebenhaushalte ausgelagert sind.

Scharfe Kritik an den Plänen äußerte der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter. "Schattenhaushalte gehören ins Schattenreich, die Ausgaben des Staates dagegen in einen gemeinsamen Haushalt", sagte Walter am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. Schwarz-Gelb verletze "offensichtlich" den Haushaltsgrundsatz der Einheitlichkeit, wenn Teile des Budgets aus der offiziellen Rechnung verbannt würden. "Dieses Vorgehen erinnert an die kreative Ausgliederung von Bilanzteilen durch die Finanzinstitute in der Vergangenheit", kritisierte der Ökonom und mahnte, die Größe und Struktur des öffentlichen Haushalts müsse für den Bürger einfach erkennbar und nachvollziehbar bleiben. Durch die Schaffung eines Schattenhaushalts würden dagegen die strukturellen Probleme der Sozialversicherungssysteme "vernebelt".

Seite 1:

„Neue Koalition vernebelt Finanzlage“

Seite 2:

Kommentare zu " Schattenhaushalt: „Neue Koalition vernebelt Finanzlage“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%