Schattenhaushalt
Rechnungshof sieht Schuldenbremse in Gefahr

Der Bundesrechnungshof warnt die neue Regierung vor Tricks im Bundeshaushalt. Sondervermögen sieht die Behörde sehr kritisch. Zu Recht verbiete die neue Schuldenbremse ab 2011 jede zusätzliche Kreditaufnahme am Haushalt vorbei.
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HB BERLIN. Der Bundesrechnungshof fürchtet durch die Haushaltspläne von Union und FDP eine Schwächung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse und fordert einen generellen Verzicht auf eine Kreditaufnahme außerhalb des Bundeshaushaltes. Dies geht aus einer aktuellen Stellungnahme des Bundesrechungshofs hervor, aus der die "Frankfurter Rundschau" zitiert. "Der Bundesrechnungshof steht Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung kritisch gegenüber", heißt es darin. Die neue, von 2011 geltende verfassungsrechtliche Kreditregel verbiete zu Recht "jede zusätzliche Nettokreditaufnahme außerhalb des Bundeshaushaltes", betonen die Kontrolleure. "Deshalb sollten bis dahin keine neuen Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung geschaffen werden, um die neue Schuldenbremse nicht bereits vor ihrem Inkrafttreten zu schwächen."

Union und FDP haben zwar nach verfassungsrechtlichen Bedenken ihre ursprünglichen Pläne für Schattenhaushalte gestutzt, aber nicht fallen gelassen. Laut Koalitionsvertrag beabsichtigen sie, die Defizite der Arbeitslosenversicherung aus einem "Sondervermögen" außerhalb des Bundeshaushaltes zu finanzieren.

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