Schattenwirtschaft: Deutschland - das Paradies für Geldwäscher

Schattenwirtschaft
Deutschland - das Paradies für Geldwäscher

Die deutsche Schattenwirtschaft setzt jedes Jahr 500 Milliarden Euro um. OECD und USA prangern das immer wieder an, doch erst jetzt arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetz. Und auch das geht nicht weit genug.

BerlinWas die Schweiz und Liechtenstein für Steuerhinterzieher sind, ist Deutschland für Geldwäscher: ein Paradies. Extrem hoher Bargeldumlauf, liquide Finanzmärkte, ein rechtstaatlich gesichertes System und wenig Korruption ziehen Italiener, Russen, Libanesen und selbstverständlich deutsche Kriminelle an, die ihr illegales Kapital säubern wollen.

Nach Schätzungen einer Spezialagentur der Dachorganisation der wichtigsten Industrieländer OECD boomt deshalb die Schattenwirtschaft gerade in Deutschland. Sie wird von der OECD auf ein Volumen von 500 Milliarden Euro taxiert, der kriminell erwirtschaftete Gewinn auf jährlich 43 bis 57 Milliarden Euro. Weltweit geht es laut einem Bericht des Büros für Verbrechensbekämpfung der Vereinten Nationen (UN) um mehr als eine Billion gewaschenes Geld.

Bislang würden weniger als ein Prozent der gewaschenen Gelder in Deutschland beschlagnahmt, klagt der Vizepräsident des Bundeskriminalamts (BKA) Jürgen Stock. Deutschland gilt der Spezialagentur der OECD auch deshalb als besonders einladendes Paradies für Geldwäscher.

"Noncompliant" - Empfehlungen nicht umgesetzt - lautet ihr Urteil über Deutschlands Bemühungen gegen die Geldwäsche. Auch in einem Bericht des US-Innenministeriums fallen wenig schmeichelhafte Worte. Dort wird Deutschland als "bedeutendes Geldwäscheland" gebrandmarkt.

Geldwäsche aber ist der zentrale Hebel der organisierten Kriminalität (OK). Mit ihr werden durch Verbrechen erwirtschaftete Milliarden aus Drogengeschäften, Frauen- oder Waffenhandel legal gemacht. EU-Kommission und OECD fordern von Deutschland daher seit langem eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche. Vergebens. Bis heute sei "keine deutsche Gesamtstrategie oder Initiative erkennbar", kritisiert Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamten. Zwar gibt es seit 1993 ein Geldwäschegesetz. Doch wie wenig es bewirkt, lässt sich schon an den spärlich gemeldeten Verdachtsmomenten ablesen. So gab es 2010 keine Verdachtsanzeige von Immobilienmaklern, obwohl die Immobilienbranche neben Juwelieren, Finanzunternehmen oder Spielbanken zu den Topgefilden für Geldwäscher gehört.

Gerade im Nichtbankenbereich versagt das deutsche Instrumentarium der Geldwäscheverdachtsanzeigen. Es sei noch schlimmer. "Deutschland hat die Geldwäsche fast zwei Jahrzehnte lang billigend in Kauf genommen", analysiert Ex- Goldman-Sachs-Banker Andreas Frank. Er führt jetzt ein Consulting-Büro in der Schweiz. Als Kronzeuge für seine Behauptung kann er die Bundesregierung selbst anführen.

Sie nämlich hatte im Rahmen der Beratungen zum neuen "Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention" einräumen müssen, dass "die einschlägigen Regelungen weitgehend nicht umgesetzt" wurden. Frank kennt, was er kritisiert, und ist den deutschen Behörden kein Unbekannter. Zweimal bereits hat er ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission initiiert. Zweimal musste Deutschland anerkennen, dass seine Geldwäschebekämpfung ungenügend ist.

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