Deutschland

_

Schattenwirtschaft: Deutschland - das Paradies für Geldwäscher

Die deutsche Schattenwirtschaft setzt jedes Jahr 500 Milliarden Euro um. OECD und USA prangern das immer wieder an, doch erst jetzt arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetz. Und auch das geht nicht weit genug.

In Deutschland fehlt eine wirksame Strategie gegen die kriminelle Geldwäsche. Quelle: dpa
In Deutschland fehlt eine wirksame Strategie gegen die kriminelle Geldwäsche. Quelle: dpa

BerlinWas die Schweiz und Liechtenstein für Steuerhinterzieher sind, ist Deutschland für Geldwäscher: ein Paradies. Extrem hoher Bargeldumlauf, liquide Finanzmärkte, ein rechtstaatlich gesichertes System und wenig Korruption ziehen Italiener, Russen, Libanesen und selbstverständlich deutsche Kriminelle an, die ihr illegales Kapital säubern wollen.

Anzeige

Nach Schätzungen einer Spezialagentur der Dachorganisation der wichtigsten Industrieländer OECD boomt deshalb die Schattenwirtschaft gerade in Deutschland. Sie wird von der OECD auf ein Volumen von 500 Milliarden Euro taxiert, der kriminell erwirtschaftete Gewinn auf jährlich 43 bis 57 Milliarden Euro. Weltweit geht es laut einem Bericht des Büros für Verbrechensbekämpfung der Vereinten Nationen (UN) um mehr als eine Billion gewaschenes Geld.

Was Steuersünder-CDs dem Fiskus einbrachten

  • Januar 2006

    Ein ehemaliger Mitarbeiter der Liechtensteiner Bank LGT bietet dem Bundesnachrichtendienst brisante Bankdaten zum Kauf an. Später erhält er zwischen vier und fünf Millionen Euro. Rund 800 wohlhabende Deutsche geraten unter Verdacht. Die Daten führen auch zu Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel.

  • Januar 2009

    Klaus Zumwinkel wird wegen Hinterziehung von knapp einer Million Euro Steuern zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldbuße von einer Million Euro verurteilt. Bis Februar 2010 fließen insgesamt fast 200 Millionen Euro Straf- und Nachzahlungen an den deutschen Staat.

  • März 2010

    Nach dem Kauf einer Steuersünder-CD mit Daten über Kunden und Mitarbeiter der Schweizer Bank Credit Suisse leitet die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft mehr als 1000 Ermittlungsverfahren ein. Das Anlagevermögen soll 1,2 Milliarden Euro betragen. Die Zahl der Selbstanzeigen schnellt in die Höhe. Für die Daten sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen 2,5 Millionen Euro gezahlt haben. Die „Süddeutsche Zeitung“ schätzt, dass in diesem Fall mehr als eine Milliarde Euro in die Staatskassen fließen.

  • Juni 2010

    Es wird bekannt, dass der Bund gemeinsam mit Niedersachsen eine CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger in der Schweiz gekauft hat. Für 185.000 Euro erhalten sie rund 20.000 Datensätze. Die Deutsche Steuergewerkschaft rechnet damit, dass der deutsche Fiskus 500 Millionen Euro plus Verzugszinsen einnehmen wird.

  • Oktober 2010

    Nordrhein-westfälische Finanzbehörden kaufen für 1,4 Millionen Euro eine CD mit Daten der Schweizer Bank Julius Bär. Sie enthält Angaben über Deutsche, die ihre Steuerpflicht umgehen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft bringt allein die Überführung von zwei Hintermännern zehn Millionen Euro Mehreinnahmen. Es folgen zahlreiche Ermittlungen und Selbstanzeigen.

  • April 2011

    Die Schweizer Bank Julius Bär zahlt 50 Millionen Euro, damit die deutschen Behörden ihre Ermittlungen gegen das Geldinstitut und ihre Mitarbeiter einstellen.

Bislang würden weniger als ein Prozent der gewaschenen Gelder in Deutschland beschlagnahmt, klagt der Vizepräsident des Bundeskriminalamts (BKA) Jürgen Stock. Deutschland gilt der Spezialagentur der OECD auch deshalb als besonders einladendes Paradies für Geldwäscher.

"Noncompliant" - Empfehlungen nicht umgesetzt - lautet ihr Urteil über Deutschlands Bemühungen gegen die Geldwäsche. Auch in einem Bericht des US-Innenministeriums fallen wenig schmeichelhafte Worte. Dort wird Deutschland als "bedeutendes Geldwäscheland" gebrandmarkt.

Steueroasen

Geldwäsche aber ist der zentrale Hebel der organisierten Kriminalität (OK). Mit ihr werden durch Verbrechen erwirtschaftete Milliarden aus Drogengeschäften, Frauen- oder Waffenhandel legal gemacht. EU-Kommission und OECD fordern von Deutschland daher seit langem eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche. Vergebens. Bis heute sei "keine deutsche Gesamtstrategie oder Initiative erkennbar", kritisiert Sebastian Fiedler vom Bund Deutscher Kriminalbeamten. Zwar gibt es seit 1993 ein Geldwäschegesetz. Doch wie wenig es bewirkt, lässt sich schon an den spärlich gemeldeten Verdachtsmomenten ablesen. So gab es 2010 keine Verdachtsanzeige von Immobilienmaklern, obwohl die Immobilienbranche neben Juwelieren, Finanzunternehmen oder Spielbanken zu den Topgefilden für Geldwäscher gehört.

Gerade im Nichtbankenbereich versagt das deutsche Instrumentarium der Geldwäscheverdachtsanzeigen. Es sei noch schlimmer. "Deutschland hat die Geldwäsche fast zwei Jahrzehnte lang billigend in Kauf genommen", analysiert Ex- Goldman-Sachs-Banker Andreas Frank. Er führt jetzt ein Consulting-Büro in der Schweiz. Als Kronzeuge für seine Behauptung kann er die Bundesregierung selbst anführen.

Sie nämlich hatte im Rahmen der Beratungen zum neuen "Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention" einräumen müssen, dass "die einschlägigen Regelungen weitgehend nicht umgesetzt" wurden. Frank kennt, was er kritisiert, und ist den deutschen Behörden kein Unbekannter. Zweimal bereits hat er ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission initiiert. Zweimal musste Deutschland anerkennen, dass seine Geldwäschebekämpfung ungenügend ist.

  • 08.11.2011, 16:33 UhrEinBuerger

    Das lässt nur den einen Schluß zu:

    Die organisierte Kriminalität hat auch bereits die deutsche Regierung unterwandert - gell, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie wären doch dafür zuständig, sind aber unverändert untätig?

  • 08.11.2011, 16:48 Uhrmargrit117888

    Das ist doch seit langem bekannt.
    Aber Deutschland ist ja für alles ein Eldorado
    Für Schattenwirtschaft, für Frauenhandel, für Kriminalität aus aller Welt. Wir haben die China-Mafia, die Albaner-Mafia, die Russen-Mafia, die Rumänenmafia usw.
    In keinem Land leben Kriminelle besser als in Deutschland, z. T. noch mit Hartz IV weil sie als Asylanten einreisen.
    Auch das Korruptionsgesetz hat Deutschland immer noch nicht unterschrieben.
    Alles geht zu Lasten der Bürger, aber offenbar ist das gewollt, denn seit Jahren wird nur zugeschaut.
    Im Grunde genommen ist Deutschland ein einziger Dreckstaat geworden

  • 08.11.2011, 16:57 UhrVeritas

    Mittlerweile scheint doch zu gelten: Alles was dem Staat Geld in die Kassen spült ist opportun.
    Egal ob damit organisierte Kriminalität toleriert oder sogar gefördert wird.
    Das sieht man doch allein beim Ankauf der Steuer-CDs.
    Hier bezahlt der deutsche Staat(!) nachweislich kriminell handelnden Personen Millionensummen und das (wie von einem Herren der SPD im Fernsehen bestätigt) nicht der Strafverfolgung wegen, sondern einzig und allein weil es Geld in die Staatskasse spült.

    Um organisierte Kriminalität zu bekämpfen müsste man zuallererst einmal den Staat zwingen sich an seinen eigenen Gesetze zu halten.

  • Die aktuellen Top-Themen
Trotz Konjunkturdelle: Rekordbeschäftigung macht das Finanzamt reich

Rekordbeschäftigung macht das Finanzamt reich

Der aktuelle Monatsbericht des Finanzministeriums strotzt vor Optimismus: Das Steuerplus im November ist das höchste des Jahres. Das könnte sich auch auf die Pläne für einen schuldenfreien Haushalt auswirken.

Erfolg gegen IS im Irak: Kurden schlagen Korridor für die Jesiden frei

Kurden schlagen Korridor für die Jesiden frei

Kurdische Kämpfer haben die Terrormiliz IS aus einem Teil des Irak gedrängt. Dabei entstand ein Fluchtweg für die eingeschlossenen Jesiden. Die USA melden zudem einen Erfolg beim Versuch, die Taktik von IS zu stören.

Untersuchungsausschuss: Hartmann widerspricht Edathy

Hartmann widerspricht Edathy

Wer wusste was - und sagte es wem weiter? Diesen Fragen in der Affäre Edathy geht ein Untersuchungsausschuss im Bundestag nach. Am Donnerstag sagte ein wichtiger Zeuge aus: Edathys ehemaliger Parteifreund Hartmann.