Schavan-Vorschlag: „Ehemalige“ sollen 150 Euro an Studenten zahlen

HB BERLIN. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat vor dem Bildungsgipfel ehemalige Studenten und Unternehmen aufgefordert, ein neues Stipendiatenprogramm zu unterstützen. Sie sagte der "Bild"-Zeitung: "Ehemalige Studenten oder Unternehmen sollen 150 Euro im Monat an Studenten zahlen und sich so mit jungen Menschen solidarisieren. Gleichzeitig legt der Staat dann noch einmal 150 Euro drauf." Sie selbst habe ihrer ehemaligen Universität bereits ein Stipendium zur Verfügung gestellt und wolle dies künftig aus eigener Tasche bezahlen.

Im ZDF-Morgenmagazin wies Schavan den Vorwurf zurück, die Bundesregierung wolle sich die Zustimmung der Länder zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz erkaufen. Im ZDF-Morgenmagazin versicherte die CDU-Politikerin am Mittwoch, dass die Erhöhung der Bildungsausgaben nicht mit der Kritik der Länder an Steuererleichterungen zu tun habe, sondern längst beschlossen sei.

"Wir kaufen nicht Stimmen, sondern wir tun das, was wir schon vor einem Jahr gesagt haben", sagte Schavan kurz vor Beginn des Bildungsgipfels. Bund und Länder müssten jetzt vor allem klären, wie groß die Finanzierungslücke sei, um bis 2015 das Ziel zu erreichen, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bildung zu stecken.

Schavan will heute beim Bildungsgipfel unter anderem über das Stipendiatenprogramm sprechen. Sie sagte, der Bund werde bis 2013 zwölf Mrd. Euro zusätzlich je zur Hälfte in Bildung und Forschung investieren. Schavan: "Bei einem nötigen Investitionsvolumen von 13 bis 16 Mrd. für Bildung im Jahr 2015 wird der Bund damit stark einsteigen."

Die Regierungschefs der 16 Bundesländer kommen am Vormittag zu ihrer turnusmäßigen Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Schwerpunkt des Treffens in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung in Berlin ist das Thema Bildung. Am Nachmittag treffen sich die Länderchefs zum Bildungsgipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bei beiden Terminen sind die Themen Steuerentlastung und Bildung eng miteinander verzahnt: Die Bundesregierung muss immer noch um die Zustimmung der Länder zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz bangen, das am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung steht und Steuerentlastungen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro bringen soll. Um das Wohlwollen der Länder zu erkaufen, könnte der Bund seinen Anteil an den Bildungsinvestitionen deutlich erhöhen. Eine andere Variante wäre ein höherer Länderanteil am Mehrwertsteueraufkommen.