Angesichts des wachsenden Fachkräftemangels hat Bildungsministerin Annette Schavan vorgeschlagen, ausländischen Spitzenkräften den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern: Die rigide Einkommensuntergrenze sollte nach Ansicht der CDU-Politikerin mehr als halbiert werden.
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Foto: dpa
HB BERLIN. Das erst vor zwei Wochen neu gefasste Zuwanderungsgesetz schreibt vor, dass eine Fachkraft aus einem Nicht-EU-Staat mindestens 85 500 Euro pro Jahr verdienen muss, um in Deutschland eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis zu erhalten.
Während Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt den Vorstoß begrüßte, reagierte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) verhalten. Bei der Sicherung des Fachkräftebedarfs müsse die Qualifizierung und Weiterbildung inländischer Erwerbspersonen im Vordergrund stehen, sagte Münteferings Sprecher Stefan Giffeler. Zur Sicherung des Fachkräftebedarfs habe man dazu innerhalb der Regierung eine sorgfältige Analyse und Abstimmung vereinbart.
Hundt hielt dem entgegen, auch bei vermehrten Qualifikationsanstrengungen reiche das Potenzial inländischer Arbeitskräfte nicht. Deutschland benötige rasch und „in beträchtlichem Umfang“ qualifizierte ausländische Arbeitskräfte. „Ein Verzicht auf den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte wäre für die deutsche Wirtschaft tödlich.“
Schavan hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) erklärt: „Deutschland muss ganz klar machen, dass wir an ausländischen Talenten sehr hohes Interesse haben.“ Damit reagierte sie auf den jüngsten Migrationsbericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Angesichts des Geburtenrückganges und der schrumpfenden Erwerbsbevölkerung wird darin Deutschland eine bessere Qualifizierung des vorhandenen Arbeitskräftepotenzials empfohlen sowie auch das kurzfristige Anwerben ausländischer Fachkräfte.
Schavan möchte dafür die Einkommensgrenze im Zuwanderungsrecht auf bis zu 40 000 Euro absenken. Unterstützung bekam sie von der Migrationsbeauftragen der Regierung, Maria Böhmer (CDU). Der bisherige Richtwert von 85 500 Euro entspreche etwa dem Dreifachen des Durchschnittseinkommens, sagte Böhmer. Kleine Unternehmen und Existenzgründer könnten solche Gehälter oft nicht zahlen. „Wenn diese Hürde nicht gesenkt wird, werden die besten Köpfe weiterhin in andere Länder wandern, und Deutschland geht leer aus“, erklärte Böhmer.
Der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff forderte, „die bürokratischen Hürden für die Beschäftigung von ausländischen Fachkräften“ deutlich zu senken. Leider habe sich die Union jedoch noch vor zwei Wochen dem Antrag der FDP verweigert, die Einkommensuntergrenzen für die Beschäftigung ausländischer Fachkräfte auf das jetzt von Schavan diskutierte Niveau zu senken.
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, bezeichnete Schavans Aussagen als „schlechten Witz - kurz nachdem sie ein desaströses Zuwanderungsverhinderungsgesetz mit beschlossen hat“. Die bereits in Deutschland lebenden Migranten müssten besser qualifiziert und integriert werden, forderte Roth. Zudem müsse ein modernes Zuwanderungsrecht den Zuzug von Hochqualifizierten und anderen Fachkräften, zum Beispiel in der Pflege, sicherstellen.
