Bundesforschungsministerin Annette Schavan ist wegen der Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr in die Kritik geraten.
In der Kritik: die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Annette Schavan. Foto: ap
HB BERLIN. Linke, Grüne und Bundeswehrverband reagierten mit Unverständnis und warfen der CDU-Politikerin Geldverschwendung vor. Eine Ministeriumssprecherin wies die Vorwürfe zurück, bestätigte aber einen Bericht in der "Bild am Sonntag", nach dem Schavan am Nachmittag des 20. Mai mit einem Bundeswehr-Hubschrauber von Stuttgart nach Zürich zu einer Vortragsveranstaltung flog.
Anders hätte Schavan ihre terminlichen Verpflichtungen nicht erfüllen können, erklärte sie auf Nachfrage. Laut Zeitungsbericht kostete der 146 Kilometer lange Flug der Staatskasse mindestens 26 500 Euro.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch forderte strengere Regeln für die Nutzung der Flugbereitschaft. "Frau Schavan hat das Jahreseinkommen einer Erzieherin verflogen. Und das, wo die CDU den Menschen immer predigt, den Gürtel enger zu schnallen", sagte sie dem "Tagesspiegel". "Um Missbrauch der Flugbereitschaft zu verhindern, brauchen wir weitaus strengere Regeln."
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Undine Kurth, sagte der "Bild am Sonntag": "Die Flugbereitschaft ist ein gutes Instrument, damit Regierungsmitglieder in Ausnahmefällen wichtige Termine erfüllen können." Wenn Schavan meine, dass ein Vortrag und ein Interviewtermin solche wichtigen Termine seien, sollte sie das Koordinatensystem ihrer Bedeutung überprüfen. Solche Termine seien für Minister mit einem großen Stab von Mitarbeitern anders planbar - mit Linienflug, Bahn, Taxi oder Leihwagen.
Laut Zeitungsbericht war auch ein Linienflug möglich
Kritik kam auch vom Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz. "Eine Flugstunde mit dem Cougar-Hubschrauber kostet rund 5 300 Euro. Wenn unsere Politiker zu Vorträgen fliegen, sollten diese Kosten zulasten des Finanzhaushaltes und nicht vom Bundeswehr-Etat bezahlt werden." Die Truppe brauche das Geld dringender - zum Beispiel für Hubschrauber für den Afghanistan-Einsatz.
Schavans Sprecherin sagte, die Ministerin sei in Stuttgart bis 14 Uhr in eine Podiumsdiskussion eingebunden gewesen. Um 16 Uhr habe sie Gespräche in Zürich geführt, unter anderem ein lang angefragtes Redaktionsgespräch bei der "Neuen Zürcher Zeitung". Um 18 Uhr habe die Vortragsveranstaltung der Deutsch-Schweizer Handelskammer begonnen, zu der die Ministerin als Rednerin eingeladen gewesen sei.
Die Zeitung meldete unter Berufung auf das Verteidigungsministerium, der Hubschrauber mit dreiköpfiger Besatzung habe eigens für den Kurztrip nach Zürich von Berlin-Tegel nach Stuttgart fliegen müssen. Anschließend sei es ohne Schavan von Zürich nach Tegel zurückgegangen. Diese Strecke entspricht den Angaben zufolge insgesamt rund 1 330 Flugkilometern. Bei seiner Reisegeschwindigkeit von 278 Kilometern pro Stunde benötige der "Cougar" dafür etwa fünf Stunden. Eine Flugstunde koste rund 5 300 Euro.
Nach Recherchen der "Bild am Sonntag" hätte Schavan eben so gut einen Linienflug buchen können. An diesem Tag sei die Lufthansa
um 15.20 Uhr von Stuttgart nach Zürich (Ankunft 16.10 Uhr) geflogen. Der Preis für ein Ticket für eine einfache Strecke habe 329 Euro betragen. Der Flug sei nicht ausgebucht gewesen.
