Scheel: Gesetzgebungsverfahren vor Sommerpause abschließen
Grüne wollen Firmen rasch entlasten

HB BERLIN. Die Grünen plädieren nach den Worten ihrer Finanzexpertin Christine Scheel dafür, dass die Körperschaftsteuer wie geplant schnell gesenkt wird. Das Gesetzgebungsverfahren sollte möglichst vor der Sommerpause abgeschlossen werden, damit der Steuersatz zum 1. Januar nächsten Jahres wie vereinbart von 25 auf 19 Prozent sinken könne, sagte Scheel dem Bremer «Kurier am Sonntag».

Auf diese Maßnahme hatten sich Regierung und Union beim so genannten Job-Gipfel vor drei Wochen geeinigt. Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses betonte, nun seien die Länder am Zug. Sie müssten jetzt die Vorschläge von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bewerten.

Scheel warb für eine alternative Finanzierung der Steuersenkung für Konzerne. Die Grünen wollten die «absurden Steuerprämien für Arbeitsplatzvernichtung in Deutschland stoppen». Das würde Steuermehreinnahmen von fünf Milliarden Euro jährlich bedeuten, «fast die kompletten Kosten der Steuersatzsenkung», so Scheel.

Die Krise am Arbeitsmarkt steht am Samstag auch im Mittelpunkt eines kleinen Parteitags der Grünen in Gelsenkirchen. Die Partei will mehr Investitionen in Bildung durchsetzen sowie ökologische Industriebranchen fördern.

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