Scheel lehnt Nettoentlastung ab
Grüne fordern Ausgleich bei Firmensteuerreform

Die Grünen sind gegen eine Steuerentlastung bei der zum 1.1.2008 geplanten Unternehmensteuerreform. „Wir sind für niedrigere Steuersätze; die Einnahmeausfälle müssen aber voll gegenfinanziert werden“, sagte die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel. Diese Forderung wird auch von der SPD-Linken geteilt. Scheel stellte am gestrigen Dienstag in Berlin Eckpunkte ihrer Partei zur Finanzpolitik vor.

BERLIN. Danach will die kleinste Oppositionspartei im Bundestag die Durchschnittssteuerlast von Unternehmen auf 30 Prozent begrenzen und Steuersparmöglichkeiten einschränken. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will bei der Reform erreichen, dass die Steuerlast für Kapitalgesellschaften aus Körperschaftsteuer (heute 25 Prozent), plus Gewerbesteuer und Soli (knapp 14 Prozent) auf unter 30 Prozent gesenkt wird. Personengesellschaften, die heute die mit der Gewinnhöhe ansteigenden Sätze der Einkommensteuer zahlen, sollen dann ebenfalls nicht mehr als Kapitalgesellschaften zahlen. Ein Prozentpunkt weniger beim Körperschaftsteuersatz führt allerdings zu Steuerausfällen von einer Mrd. Euro. Die Gegenfinanzierung von somit mindestens neun Mrd. Euro ist derzeit noch offen. In der schwarz-roten Koalition wird darüber diskutiert, Verrechnungspreise in Konzernen stärker zu kontrollieren und die höheren Abschreibungsraten in den ersten Jahren nach einer Investition zu senken – allerdings dürfte dies zu einer kompletten Gegenfinanzierung nicht reichen. Unklar ist zudem, wie die Gewerbesteuer, die den Kommunen zusteht, reformiert wird.

Die Wirtschaft will bei der Gewerbesteuer mindestens erreichen, dass sie nicht mehr auf Fremdkapitalzinsen erhoben wird. Denn dies führt dazu, dass Firmen auch in Verlustphasen Gewerbesteuer zahlen müssen.

Die Grünen sehen jedoch gerade an diesem Punkt eine Möglichkeit zu Mehreinnahmen: Sie wollen die Dauerschuldzinsen komplett zur Bemessungsgrundlage zählen, heute werden sie nur zur Hälfte eingerechnet. Das würde bei den Kommunen „sofort zu Mehreinnahmen führen“, so Scheel. Außerdem würde dieses Vorgehen nach Auffassung der Grünen die Gewinnverlagerung ins Ausland mittels Fremdfinanzierung erschweren. Wirtschaftsexperten glauben jedoch, dass so vor allem Neuinvestitionen unattraktiver werden.

Dem wiederum will Scheel mit Investitionsanreizen entgegen wirken: Die degressive Abschreibung für Ausrüstungsinvestitionen soll ausgeweitet werden. „Unser Vorschlag stellt den Erhalt von Arbeitsplätzen im Inland in den Mittelpunkt“, sagte sie.

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