Scheel: Privatisierung löst Etatprobleme nicht dauerhaft
Experte: Haushalt beruht auf bewusster Fehleinschätzung

Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel hält die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) geplanten Privatisierungen nicht für geeignet, die Haushaltprobleme dauerhaft zu lösen. Der wissenschaftlicher Berater von Hans Eichel (SPD), Rolf Peffekoven, ist hart mit dem Minister ins Gericht gegangen.

HB BERLIN. Der Verkauf von Anteilen an Unternehmen „löst die Probleme für ein Jahr, nicht auf Dauer“, sagte Scheel am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das Bundeskabinett will am Vormittag den Etat-Entwurf für das Jahr 2005 beschließen, in den Privatisierungserlöse von 15,45 Milliarden Euro eingestellt sind. Ein Großteil davon soll durch Verkäufe von Telekom- - und Post-Aktien erzielt werden, die wie bereits in der Vergangenheit bei der KfW geparkt werden sollen.

An neuen Schulden will Eichel 22 Milliarden aufnehmen. Zugleich nahm Scheel Eichel gegen Vorwürfe aus der Union in Schutz, die das Ausmaß der geplanten Verkäufe als „Privatisierung mit der Brechstange“ kritisiert hatte. Um einen verfassungsgemäßen Etat vorlegen zu können, habe Eichel hohe Privatisierungserlöse in den Haushalt einstellen müssen, sagte Scheel. Zudem verweigere die Union über den Bundesrat ihre Zustimmung zum Abbau von Subventionen, der der einzige Weg sei, die Haushaltslage zu verbessern.

Der wissenschaftlicher Berater von Finanzminister Hans Eichel (SPD), Rolf Peffekoven, hat diesem vorgeworfen, bei der Haushaltsplanung für das vergangene, laufende und kommende Jahr bewusst von falschen Voraussetzungen ausgegangen zu sein. Es seien „bestimmte Einnahmenposten viel zu hoch angesetzt worden, und es sind auf der anderen Seite Ausgabenposten unterschätzt worden“, sagte Peffekoven, der Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Ministeriums ist und früher Wirtschaftsweiser war, am Mittwoch im Deutschlandradio. Das Bundeskabinett will am Vormittag den von der Opposition heftig kritisierten Etat für 2005 beschließen. Peffekoven erklärte, durch die „bewussten Fehleinschätzungen“ könne Eichel einen „ganz günstigen Haushalt“ vorlegen. „Übers Jahr erweist sich dann, dass er eben zu optimistisch eingeschätzt worden ist.“

Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, rechnet nicht damit, dass der Haushaltsentwurf einzuhalten ist. „Der Haushalt 2005 ist nur auf tönernen Füssen gebaut“, sagte Däke im ZDF- „Morgenmagazin“. Eichel wolle zwar einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen, „aber beim Haushaltsvollzug wird sich das ganz anders darstellen“.

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