Deutschland
Scheel verlässt Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Die grüne Finanzpolitikerin Christine Scheel verlässt die Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM). Bei den wichtigen Landtagswahlen des Jahres 2005 in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wolle sie in den Wahlkämpfen grüne Programmatik vertreten, die sich etwa bei der Bürgerversicherung nicht mit der Position der INSM decke, sagte die Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). Ihr sei es auch mittlerweile „zu blöd, tausend mal zu erklären, warum ich dort mitarbeite“

BERLIN. Damit verlässt die letzte Politikerin der Regierungskoalition die mittlerweile bei SPD und Grünen hoch umstrittene Initiative, der auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses Rainer Wend (beide SPD) bereits den Rücken gekehrt hatten. Lediglich der frühere grüne Bundespolitiker Oswald Metzger ist noch als Kurator tätig.

Die INSM will „das bewährte Ordnungssystem der Sozialen Marktwirtschaft an das 21. Jahrhundert anpassen“, so der INSM-Vorsitzende und Ex-Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer. Außer Studien und Preisen setzt die finanziell gut ausgestattete Initiative auf Provokation: So zeigte ein Plakat gegen die Abwanderung deutscher Forscher mit dem Titel „unser teuerstes Exportgut“ ein eingeschweißtes Gehirn.

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