Scheel: "Völliger Unfug"
Vermögensteuer ist vor Grünen-Parteitag umstritten

Unmittelbar vor dem Parteitag der Grünen bleibt das Thema Vermögensteuer auch am Freitag noch ein Streitpunkt. Die Geister scheiden sich vor allem in der Frage der Behandlung betrieblichen Vermögens.

HB DRESDEN. Führende linke Grüne wie Umweltminister Jürgen Trittin und Claudia Roth plädierten entgegen der Linie der Parteispitze dafür, auch betriebliches Vermögen mit einer Vermögensteuer zu belegen. Die Finanzexpertin Christine Scheel bezeichnete dies als völligen Unfug. Parteichef Reinhard Bütikofer zeigte sich vor Beginn des Parteitages in Dresden mit etwa 800 Delegierten zuversichtlich, dass eine Kampfabstimmung dennoch abgewendet werden könne. Die Entscheidung sollte am späten Freitagabend fallen. Mit Spannung wurde erwartet, ob es Parteichefin Angelika Beer auf dem Parteitag gelingt, einen vorderen Platz auf der Kandidatenliste für die Europawahl im Juni 2004 zu erreichen.

Belastung des Mittelstandes befürchtet

Bütikofer warnte in Dresden davor, durch die Einbeziehung von Betriebsvermögen in eine Vermögensteuer den Mittelstand zu belasten. Auch die Initiatoren der Steuer um den Parteilinken Hans-Christian Ströbele sprächen von einer „Millionärssteuer und nicht von einer Mittelstandserwürgungsteuer“. Bütikofer zeigte sich vorsichtig optimistisch, eine Niederlage der Parteispitze abwenden zu können. „Ich gehe im Moment davon aus, dass es nicht unbedingt zu einem Konflikt in der Abstimmung kommen muss“, sagte er unter Verweis auf ein Telefonat mit Ströbele.

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