Scheinselbstständige
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundestag

Einem Zeitungsbericht zufolge hat die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundestag eröffnet. Dieser habe Dutzenden Mitarbeitern jahrelang unrechtsmäßig Sozialabgaben verweigert.
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BerlinDie Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ gegen den Deutschen Bundestag wegen des Vorwurfs, für bestimmte Mitarbeiter jahrelange keine Sozialversicherungsbeiträge bezahlt und sie als Scheinselbstständige beschäftigt zu haben.

Die Zeitung beruft sich dabei auf ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin. Laut dem Brief hat diese die untergeordnete Staatsanwaltschaft angewiesen, die zuvor eingestellten Ermittlungen „gegen Verantwortliche des Deutschen Bundestags wegen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt“ wieder aufzunehmen.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) wolle für etwa 40 Honorarkräfte in der mobilen Öffentlichkeitsarbeit für mehrere Jahre nachträglich Sozialabgaben erheben, heißt es in dem Bericht. Die DRV sei überzeugt, dass diese auf dem Papier selbstständigen Mitarbeiter aufgrund ihrer Tätigkeit wie abhängig Beschäftigte zu behandeln gewesen wären.

Die Bundestagsverwaltung sieht dies nach eigenen Angaben anders. Es sei unzweckmäßig, solche Kräfte sozialversicherungspflichtig zu beschäftigen, „weil die Einsatzorte- und -zeiten stark differieren“, zitierte die Zeitung.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Scheinselbstständige: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundestag"

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  • 10.03.2012, 10:09 Uhr
    "Diskussion:
    Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundestag"
    "Anonymer Benutzer: JanAark
    Wie wäre es endlich mal mit einem einheitlichen System?"

    Zum Thema Krankenversicherung empfehle ich dringend u.a. das Buch:
    Renate Hartwig: Der verkaufte Patient (Pattloch-Verlag)
    [Allein für die "Gesundheitskarte" (ohne Peripheriekosten für Lesegeräte usw.) werden 19.000.000.000 (Milliarden) Euro rausgeschmissen, nur um die GKV zu privatisieren und die Gesundheitsversorung auf das hundsmiserable amerikanische Niveau herunterzudrücken.]

  • Das komplette Chaos ist hier in der BRD,denn es brauch sich scheinbar keiner mehr an Gesetze zu halten.Es ist alles ohne Legitimation also ohne Demokratie.

    Was ist das?

    Man wählt eine von mehreren Farben,bekommt aber eine andere Farbe mit einer anderen Farb Umrandung.

    Antwort: Die andere Farbe ist die Farbe des Faschismus und die Umrandung ist der Farbanstrich der Partei die gewonnen hat.

    Das ist die Wahlfreiheit der BRDGmbH.

    Wir hatten nie eine freie Wahl.

  • Wenn der Staat die Gesetze nicht mehr respektiert......Hahaha

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