Scheitern der Verhandlungen wäre „fatal"
Wirtschaft: Steuerreform muss kommen

Die deutsche Wirtschaft versucht mit allen Kräften, ein Scheitern der vorgezogenen Steuerreform abzuwenden. Eine Woche vor den entscheidenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat warnten die großen Wirtschaftsverbände Regierung und Opposition eindringlich davor, sich gegenseitig zu blockieren.

dri/rut/huh/uhl BERLIN. „Psychologisch entstünde großer Schaden, wenn das Vorziehen der Steuerreform nicht käme. Fatalerweise wird die Reformfähigkeit Deutschlands überwiegend mit diesem Thema verknüpft“, sagte Industriepräsident Michael Rogowski dem Handelsblatt. „Ökonomen und Investoren warten dringend darauf, dass sich hier endlich etwas tut“, fügte er hinzu.

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, hält ein „Scheitern der Verhandlungen“ im Vermittlungsausschuss „für fatal“. Regierung und Opposition müssten ihrer „Verantwortung für das Land“ gerecht werden und „sich einigen auf das Vorziehen der Steuerreformstufe und Deregulierungen am Arbeitsmarkt“, sagte Braun dem Handelsblatt. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) dringt ebenfalls auf eine Einigung im Vermittlungsausschuss. Die vorgezogene Steuerreform sei „ausschlaggebend“ dafür, dass sich die Stimmung in der Wirtschaft verbessere, sagte ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer. Ohne ein Vorziehen der Steuerreform gerate der Aufschwung in Gefahr. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Bauindustrie, Michael Knipper, betonte ebenfalls: „Wir sind sehr darauf angewiesen, dass in dieser schwierigen Konjunktur- und Strukturkrise ein sichtbares Vertrauenssignal gesetzt wird.“ Die vorgezogene Steuerreform soll Wirtschaft und Bürgern 2004 eine jährliche Entlastung von 15,6 Mrd. Euro bringen. Der Spitzensteuersatz soll von 48,5 auf 42 % und der Eingangssteuersatz von 19,9 auf 15 % sinken.

Die Wirtschaftsverbände forderten Regierung und Opposition zugleich dazu auf, das Vorziehen der Steuerreform möglichst ohne neue Schulden zu finanzieren. Stattdessen müssten die Subventionen „mit der Heckenschere“ über mehrere Jahre hinweg „pauschal um zwölf Prozent pro Jahr“ gekürzt werden, sagte Rogowski. Außerdem müsse der Bund bei der Arbeitsmarktförderung kräftig sparen. Länder und Kommunen könnten die Steuerausfälle mit Privatisierungserlösen finanzieren. „Im Gegensatz zum Bund haben Länder und Gemeinden bei den Privatisierungen noch viel Spielraum“, sagte Rogowski.

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