Schengen-Regeln
Bund will keine Reform der Grenzkontrollen

Die Wiedereinführung von Passkontrollen kommt für die Bundesregierung nicht in Frage. Auch CSU-Chef Seehofer erteilt einer Forderung seines Parteikollegen Söder eine Absage. Die bayerische Polizei ist noch nicht am Ende.
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BerlinDie Bundesregierung hat sich klar gegen die von einigen Bundesländern angestrebte Wiedereinführung von Einreisekontrollen an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, die Bundesregierung strebe „keine Veränderung des Schengen-Grenzkodex“ an. Kontrollen sind in den heute 26 „Schengen“-Staaten nur noch als Stichproben erlaubt. Der Verzicht auf Grenzkontrollen war vor 30 Jahren von zunächst fünf EU-Staaten in dem Moselort Schengen vereinbart worden.

Um die Sicherheit beim G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im bayerischen Elmau zu garantieren, war die Bundespolizei angewiesen worden, vom 26. Mai bis zum 15. Juni verstärkte Kontrollen an den deutschen Grenzen durchzuführen. Dabei griffen die Beamten auch Tausende Flüchtlinge und illegale Einwanderer auf.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte diese Zahlen zum Anlass genommen, um eine „Schengen-Auszeit“ zu fordern. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) folgte und schlug eine Erweiterung der im Schengen-Abkommen vorgesehenen Ausnahmeregelungen vor.

CSU-Chef Horst Seehofer erteilte dem aber eine Absage. „Ich möchte keinen Lösungsansatz vertreten, der schwierig ist und nicht zu realisieren“, sagte Seehofer zu Söders Äußerungen vom Wochenende. Stattdessen will die bayerische Staatsregierung die Schleierfahndung an den Grenzen zu Österreich und Tschechien intensivieren und ausweiten, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte. Schleierfahnder dürfen ohne konkreten Verdacht Menschen und Autos entlang der Auslandsgrenzen, auf den Fernstraßen sowie an Bahnhöfen und Flughäfen kontrollieren.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Erstens müsste Deutschland drastisch die Zahl der Beamten erhöhen und zweitens, wer bräuchte noch die Wegfahrsperre und die Alarmanlage in seinem Auto ? Der nutzen wäre weg !

    Ja, Schengen ist und war eine Wirtschaftsförderung und das "überflüssige" Geld konnte auch in sicheren Ländern "investiert" werden, wie Luxenburg, Schweiz & Co !

    Ja. Schengen machte einen Sinn für wenige !

    Die zu vielen Opfer von brutalen Einbrüchen haben eben keine Lobby !

  • Der Dachverband der privaten Sicherheits- und Wachdienste sowie die auf Fertigung und Installation von Alarmanlagen spezialisierte Industrie gegebenenfalls auch Hundezücheter, welche sich auf die Aufzucht von Wachhunden fokussiert haben, dürften das alles mit Genugtuung betrachten...
    Nicht zu vergessen auch das florierende Gewerbe der Schlepperbanden ! Ein Prosit auf Schengen.

  • Ist doch klar, dass keine Kontrollen sein sollen.
    Deutschland ist schleißlich der Verbrecher-reffpunkt von ganz Europa und das soll auch so bleiben.
    Und die vielen Wohnungseinbrüche müssen schließlich auch weitergehen

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