Schengen-Streit
Friedrich will über Grenzen bestimmen

„Jedes Land muss eigene Sicherheit gewährleisten“, bekräftigt Innenminister Friedrich. Er hält am deutschen Recht auf Grenzkotrollen fest. Die EU blockt ab und verlangt mehr, nicht weniger Europa.
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LuxemburgIm Streit über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bleiben Berlin und Paris auf Konfrontationskurs zu Brüssel. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigte heute die deutsch-französische Initiative, bei ungesicherten Außengrenzen die Binnengrenzen kurzzeitig wieder abschotten zu dürfen - und zwar eigenmächtig. „Wir akzeptieren keine Alleinständigkeit der Kommission, weil jedes Land die Sicherheit gewährleisten muss“, sagte er bei Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg.

Das aber will Brüssel nicht hinnehmen. „Wir müssen sicherstellen, dass die Entscheidungen gemeinsam auf europäischer Grundlage getroffen werden“, sagte Innenkommissarin Cecilia Malmström mit Blick auf die Alleingänge Dänemarks und Frankreichs im vergangenen Jahr. „Für den Schengenraum brauchen wir mehr Europa, nicht weniger.“ Geht es nach Malmström, dann dürfen ohne grünes Licht der EU-Kommission die Binnengrenzen nicht kontrolliert werden. Und „wir halten an unserem Vorschlag fest“, stellte sie klar.

Ein gemeinsamer Brief Friedrichs und seines französischen Kollegen Claude Guéant hatte in der vergangenen Woche für Aufregung gesorgt. Darin forderten beide, die Binnengrenzen als „Ultima Ratio“ für 30 Tage schließen zu dürfen, falls die Außengrenzen nicht ausreichend gesichert werden. Erst danach soll die Kommission ins Boot geholt werden. Sie soll dann einen Vorschlag machen, ob weitere Kontrollen erlaubt werden oder nicht. Die Entscheidung müsste allerdings vom Rat der Innenminister getroffen werden.

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  • Wer dient dem deutschen Volk und dem Staat?
    Unsere Politiker schon lange nicht mehr

  • Da muß man sich mal mit befassen, wer da so alles in Brüssel rumsitzt, rund um das Europa-Parlament.
    Kam mal vor einiger Zeit in Bericht im TV, ich weiß leider nicht mehr wo
    Lobbyisten, Geldleute und die haben in Wahrheit das Sagen.
    Die schreiben z. T. auch die Gesetze
    Denn die Finanzhaie und sonstigen Lobbyisten profitieren von Europa, nicht die Bürger

  • Der Staat ist nur ein Mittel zum Zweck, dessen alleiniger Zweck aber die Erhaltung des Volkes ist. Wir dienen nicht dem Staat um des Staates Willen, sondern um des deutschen Volkes Willen.

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