Schengener Abkommen ausgesetzt
Grenzkontrollen sind ein Warnruf an Europa

Die Bundesregierung zieht angesichts des Flüchtlingszustroms die Notbremse und führt wieder Grenzkontrollen ein. Die Maßnahme sei „aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich“. Das Problem ist damit aber nicht gelöst.

Berlin/MünchenHarter Schwenk in der deutschen Flüchtlingspolitik: Als Reaktion auf den Andrang Zehntausender Flüchtlinge hat Deutschland die Notbremse angezogen und wieder Grenzkontrollen eingeführt. Schwerpunkt ist zunächst die Grenze zu Österreich. Zudem unterbrach die Deutsche Bahn den aus Österreich kommenden Zugverkehr bis zu diesem Montagmorgen.

Die Zuwanderung hatte am Wochenende noch einmal stark zugenommen. Viele Länder sehen die Belastungsgrenze erreicht. Allein nach München kamen am Samstag und Sonntag mindestens 16.500 Menschen. An diesem Montag wollen die EU-Staaten einen Plan zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen beraten. Einen Tag später will Ungarn die Grenze zu Serbien praktisch dicht machen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) begründete die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Österreich mit dem Ziel, die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen. „Das ist auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich“, sagte er am Sonntagabend in Berlin. Dieser Schritt „wird nicht alle Probleme lösen, das wissen wir“, betonte der Minsiter. „Aber wir brauchen einfach etwas mehr Zeit und ein gewisses Maß an Ordnung an unseren Grenzen.“

Die Kontrollen sollen nach Ministeriumsangaben an den früheren Grenzübergängen stattfinden. Die Bundespolizei werde „in vierstelliger Größenordnung“ an den Grenzen eingesetzt, ein Einsatz der Bundeswehr dort sei nicht geplant. Die Bundespolizei kündigte intensive Kontrollen über einen längeren Zeitraum an. Laut „Bild“ schickt der Bund 21 Hundertschaften seiner Bereitschaftspolizei nach Bayern, die bei der Grenzsicherung helfen sollen. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete, baute die Polizei auf der Bundesstraße 20 zwischen dem bayerischen Freilassing und dem österreichischen Salzburg Straßensperren auf und kontrollierte Autofahrer. Vier Minuten später wurde eine Gruppe von drei aus Syrien stammenden Flüchtlingen, die zu Fuß unterwegs waren, an der Einreise gehindert.

Die Bundesbehörden wiesen die Deutsche Bahn wegen des Flüchtlingsandrangs zudem an, für zwölf Stunden keine Züge mehr von Österreich nach Deutschland fahren zu lassen. Der Bahnverkehr aus dem Nachbarland ist bis Montagmorgen um 7.00 Uhr eingestellt. In der Gegenrichtung fahren jedoch weiterhin Züge, wie eine Bahnsprecherin sagte. Sie korrigierte damit vorherige Angaben, wonach der Zugverkehr in beide Richtungen unterbrochen sei.

De Maizière bat um Verständnis dafür, dass es zu Einschränkungen im Reiseverkehr kommen könne. Zuvor war erstmals ein regulärer ICE der Deutschen Bahn für Flüchtlinge geräumt worden. Die Passagiere dieses Zuges von München nach Berlin mussten auf andere Züge umbuchen. Der Innenminister betonte, die Hilfsbereitschaft dürfe nicht überstrapaziert werden. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen sei auch ein Signal an Europa. Er verwies auf das Treffen der EU-Innenminister am Montag.

Dort sollen Entscheidungen zu einer Quotenverteilung und zur Einstufung von Ländern als sichere Herkunftsländer fallen. Die Innenminister müssten nun auch über die Einrichtung von Aufnahmezentren in Italien, Griechenland und „vielleicht Ungarn“ reden, sagte de Maiziere. Allerdings kündigten die tschechische und die slowakische Regierung am Sonntag bereits an, dass sie ein verbindliches Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge weiter ablehnten. Polen erklärte sich unter Bedingungen bereit, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Wenn die EU-Außengrenzen gesichert und eine klarere Unterscheidung zwischen Asylberechtigten und Wirtschaftsflüchtlingen getroffen werde, könne Polen mehr Menschen aufnehmen, sagte Außen-Staatssekretär Rafal Trzaskowski.

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