„Scherbengericht“ über SPD-Abweichler
Schröder geht Linke hart an

In einer mehrstündigen, teilweise heftigen Aussprache hat der Vorstand der SPD den Reformkurs von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit breiter Mehrheit gestützt und jene sechs Abgeordneten kritisiert, die am Freitag vergangener Woche gegen die Linie der SPD-Fraktion votiert haben. Schröder mahnte, dass es beim Votum über die Agenda um die „Regierungsfähigkeit der Koalition“ gehe.

gof BERLIN. Auch wenn vereinzelte Forderungen der SPD-Rechten nach Rückgabe des Parlamentsmandats in der gestrigen Vorstandssitzung nicht mehrheitlich wiederholt wurden, so entstand bei Teilnehmern doch der Eindruck, dass man über die Kritiker ein „Scherbengericht“ abgehalten habe. Bei „einigen liegen die Nerven blank“, hieß es dazu in Parteikreisen.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz bekräftigte nach der Sitzung die Auffassung des Vorstands, dass durch Abstimmungen von Partei und Fraktion eine klare Mehrheit für die Agenda 2010 vorhanden sei. Davon könnten einzelne SPD-Abgeordnete jetzt nicht einfach abweichen. „Das muss auch akzeptiert werden“, verlangte Scholz. Ähnlich hatte sich Schröder zuvor in der Sitzung geäußert. Die Kritiker könnten ferner keine „Sonderverhandlungen“ beanspruchen oder „Spezialgespräche“ mit dem Ziel erwarten, dass „dann einzelne doch zustimmen können“. Scholz gab seinen aus der Diskussion gewonnenen „Eindruck“ wider, die Abweichler hätten „signalisiert“, es solle bei kommenden Abstimmungen über die Agenda 2010 im Bundestag „eine eigene Mehrheit geben.“

Auch die Sprecherin der Demokratischen Linken, Andrea Nahles, kritisierte gestern die sechs Abweichler. Die Betreffenden – Klaus Barthel, Sigrid Skarpelis-Sperk, Ottmar Schreiner, Fritz Schösser, Horst Schmidbauer und Rüdiger Veit – werden alle zum linken Flügel gezählt. Nahles meinte, die sechs hätten „die Auseinandersetzung an der falschen Stelle geführt“. Allerdings dürfe man sie jetzt „auch nicht isolieren“. Von der inhaltlichen Debatte im Vorstand zeigte sich die SPD-Linke enttäuscht. Es habe eine „sehr harte Auseinandersetzung“, aber „keine Annäherung in der Sache“ gegeben.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erläuterte dem Vorstand seinen neuen Brief an die Abgeordneten des Bundestages. In dem Schreiben fordert Müntefering jeden SPD-Parlamentarier auf, noch in dieser Woche Auskunft über sein künftiges Abstimmungsverhalten „auf der Basis der bekannten Gesetzentwürfe“zu geben. Es dürfe keine „Überraschungen“ mehr geben.

Schröder ging in der Sitzung seine Kritiker hart an. Es sei nicht hinnehmbar, dass einzelne den Erfolg des Ganzen gefährdeten und den Bestand der Koalition infrage stellten. Es müsse bei jeder einzelnen Abstimmung über die Agenda 2010 eine eigene, rot-grüne Mehrheit zu Stande kommen. Gelinge die Umsetzung der Reformen in diesem Herbst nicht, so Schröder, sei die Chance vertan. Das „Zeitfenster für Reformen“ sei wegen der 13 Wahlen in 2004 „nicht lange geöffnet, wahrscheinlich nur in diesem Herbst“.

Für Unmut bei Schröder hatte schon vor der Sitzung des Vorstands der Vorschlag des Sprechers des Netzwerks junger Sozialdemokraten, Hans-Peter Bartels, gesorgt, der Kanzler möge Regierungsamt und Parteivorsitz wegen „Arbeitsüberlastung“ trennen. Führende SPD-Politiker wiesen die Forderung jedoch strikt zurück.

Auch Bartels Co-Sprecher im Netzwerk betonten, dass der Vorschlag auf der „Einzelmeinung“ von Bartels beruhe. Dieser habe sich mit der Forderung persönlich profilieren wollen. Die SPD-Ministerpräsidenten von Kiel und Mainz, Heide Simonis und Kurt Beck, lehnten die Forderung als „Unfug“ ab. „Wenn er das machen würde, würden alle glauben, er würde davonlaufen“, sagte Simonis mit Blick auf Schröder. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nannte die Äußerung „abwegig“, SPD-Generalsekretär Scholz ergänzte, sie stelle eine „ziemlich überflüssige Aussage“ dar. Darüber habe im gesamten SPD-Vorstand Einigkeit geherrscht. Ferner sei mehrheitlich, aber ohne Abstimmung der Perspektivantrag für den Parteitag beschlossen worden.

Quelle: Handelsblatt

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