Schiedsamt entscheidet: Ärzte müssen nicht haften
Schlappe für Schmidt bei der Praxisgebühr

Niederlage für Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die Krankenkassen: Sie haben sich beim Schiedsverfahren nicht mit ihrer Rechtsauffassung durchsetzen können, nach der die Ärzte das volle Inkassorisiko für die ab 1. Januar 2003 geltende Praxisgebühr von 10 Euro tragen müssen. Allerdings musste auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) deutliche Zugeständnisse machen.

pt BERLIN. Sie hatte in dem seit Wochen andauernden Streit mit den Kassen jede Haftung für die Gebühr abgelehnt. Nun muss sie zumindest mehrere Versuche machen, die Gebühr bei säumigen Patienten einzutreiben. Außerdem konnten sie sich nicht mit ihrer Forderung nach einer Bearbeitungsgebühr von einem Euro durchsetzen.

Konkret einigten sich beide Seiten nach mehrstündigen Beratungen darauf, dass der Arzt dem Patienten zunächst eine Mahnung ins Haus schicken muss. Die Portokosten werden dem Versicherten in Rechnung gestellt. Zahlt der Patient weiterhin nicht, muss die zuständige Kassenärztliche Vereinigung ein Mahnverfahren einleiten. Dafür werden zusätzlich vier Euro Gebühr fällig. Nur wenn auch dieses ergebnislos bleibt, trägt die Kasse des Patienten das Restrisiko. Sie darf das Arzthonorar also nicht automatisch um die Praxisgebühr kürzen, wie es die Kassen und die Sozialministerin gefordert hatten.

Gleichwohl begrüßte Schmidt- Sprecher Klaus Vater die Entscheidung gegenüber dem Handelsblatt. „Damit können beide Seiten leben,“ erklärte Vater. Die Lösung sei auch mit dem Gesetzestext vereinbar. AOK-Vertreter Johann Magnus von Stackelberg lobte, mit der nun erzielten Einigung habe man eine klare Regelung. Das finanzielle Risiko für die Kassen wollte er nicht beziffern. KBV-Chef Manfred Richter-Reichhelm zeigte sich „teilweise zufrieden“ mit der Einigung. Man werde nun prüfen, ob gegen die Ablehnung der Arbeitsgebühr durch das Bundesschiedsamt der Gang vor die Gerichte möglich ist. Zunächst werde die Regelung jedoch ab Januar so wie vereinbart praktiziert, betonte KBV-Sprecher Roland Stahl.

Grundsätzlich muss jeder Versicherte bei seinem ersten Arztbesuch im Quartal ab 2004 die 10 Euro Praxisgebühr vor der Behandlung zahlen. Tut er es nicht, kann der Arzt die Therapie verweigern, außer es handelt sich um einem medizinischen Notfall. Wer sich innerhalb eines Quartals vom Hausarzt zum Spezialisten überweisen lässt, muss die Gebühr nicht noch einmal zahlen, wer ihn direkt aufsucht, muss erneut zahlen. Keine Praxisgebühr wird für Kontrollbesuche beim Zahnarzt sowie für Arzttermine erhoben, die der Vorsorge oder der Früherkennung dienen.

Unterdessen bahnt sich neuer Streit um die Gesundheitsreform an. Der Präsident des Zentralverband der Augenoptiker (ZVA), Thomas Nosch, protestierte gestern dagegen, dass die Kassen mit Rückendeckung der Sozialministerin nur noch Zuschüsse für bis zum Jahresende fertig gestellte Brillen und Kontaktlinsen von den Kassen bezahlt werden. Er ist der Meinung, dass das Datum der Auftragserteilung entscheidend ist.

Nach der Gesundheitsreform müssen die Versicherten ab 1. Januar Brillengläser und Kontaktlinsen voll aus eigener Tasche zahlen. Dies hat zu einem Nachfrageboom geführt, da viele Patienten ein letztes Mal von dem Zuschuss nach geltendem Recht profitieren wollen.

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