Schiedskommission schließt Clement aus der SPD aus
Clement ist raus

Er war Ministerpräsident und „Superminister“, nun soll er aus seiner Partei geschmissen werden: Die Landesschiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich für einen Parteiausschluss von Wolfgang Clement entschieden. Das verkündete die SPD in Berlin nun offiziell. Doch Clement will sich wehren.

HB BERLIN. „Diese Entscheidung wird den Verfahrensbeteiligten heute zugestellt“, erklärte ein Sprecher des SPD-Parteivorstands. „Diese Entscheidung ist allerdings nicht unmittelbar rechtskräftig, da Wolfgang Clement dagegen Berufung zur Bundesschiedskommission einlegen kann.“ Noch schwebe das Verfahren also. Deshalb werde sich der SPD-Parteivorstand in der Sache nicht wertend äußern, sondern lediglich Fragen zum Verfahren beantworten.

Der Sprecher betonte, dass die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit der SPD – wie im Parteiengesetz vorgesehen – in ihrer Entscheidung unabhängig und nicht an Weisungen gebunden sei.

Clement selbst wurde am Mittwochabend im Urlaub von der Nachricht über seinen angeblichen Ausschluss aus der SPD völlig überrascht. Er sei „wie vom Donner gerührt“, zitierte ihn das ZDF. In dem Verfahren steht der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily Clement als Rechtsbeistand zur Seite. Clement wolle sich am Wochenende zu dem Verfahren äußern, sein Anwalt Otto Schily erwäge mit ihm zusammen eine Anrufung der Bundesschiedskommission, hieß es.

Auch die nordrhein-westfälische SPD wurde offenbar von der Entscheidung der Schiedskommission überrascht. Noch am Donnerstagmorgen war sie über den Beschluss zum Parteiausschluss Clements noch nicht offiziell informiert worden. „Der Beschluss ist noch nicht zugestellt“, hatte der Generalsekretär des Landesverbands, Michael Groschek, am Morgen bestätigt.

Clement hatte vor der Hessen-Wahl im Januar massiven Unmut in seiner Partei ausgelöst, weil er indirekt dazu aufgerufen hatte, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Eneregiepolitik nicht zu wählen.

Die Schiedskommission des Unterbezirks Bochum hatte Clement dafür zunächst eine Rüge erteilt, lehnte aber den beantragten Ausschluss aus der SPD ab. Mehrere Ortsvereine protestierten gegen diese Entscheidung. Clement, der Mitglied im SPD-Unterbezirk Bochum ist, hatte Einspruch gegen die Rüge eingelegt.

Nach den Worten von Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel ist Clements Ausschluss „überfällig“. Schmiedel sagte am Donnerstag in Stuttgart: „Wenn jemand aktiv zur Wahl des politischen Gegners aufruft, ist eine Grenze überschritten, auf deren Einhaltung jede Partei bestehen muss.“

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