Schiedsverfahren gegen Clement
Beck mahnt Genossen im Fall Clement

„Völliger Unfug“ – das ist laut SPD-Chef Kurt Beck die Annahme, seine Partei befinde sich wegen des Ausschlusses von Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mitten in einem Richtungskampf. Doch diese Worte richten sich wohl vor allem an die Sozialdemokraten selbst.

HB WOLGAST. Eine „angebliche inhaltliche Zerrissenheit der SPD“ gebe es nicht, sagte Beck am Montag in Wolgast in Mecklenburg-Vorpommern. Es gelte, was auf dem Hamburger Parteitag zur Agenda 2010 beschlossen worden sei. „Diese Diskussion ist abgeschlossen und hat mit dem Verfahren nichts zu tun.“

In einer Telefonschaltkonferenz beschloss die Parteispitze am Montag nach Becks Worten, dem Schiedsverfahren gegen Clement beizutreten. In dem Verfahren werde eine konkrete Verhaltensweise geprüft, allerdings müsse auch die politische Lebensleistung von Clement berücksichtigt werden. Es bleibe dabei, dass es sich um ein unabhängiges Schiedsverfahren handele. „Ansonsten bleibt es bei der Mahnung zur Besonnenheit und Vernunft“, sagte Beck weiter.

Die Parteispitze war vorige Woche von der Entscheidung der Landesschiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen überrascht worden, Clement aus der Partei auszuschließen. Begründet wurde dies mit dem Aufruf des einstigen Vizeparteichefs im Januar im Hessen-Wahlkampf, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Energiepolitik nicht zu wählen. Clement will nun vor der Bundesschiedskommission der Partei um seine Mitgliedschaft kämpfen.

Generalsekretär Hubertus Heil wird nach dem in der Telefonschaltkonferenz einstimmig gefassten Beschluss den Parteivorstand in dem Verfahren vertreten. Der Parteivorstand habe dabei die Aufgabe, „das Gesamtinteresse der SPD“ zu wahren, sagte Heil am Montag in Berlin. „Es geht darum, dass wir Brücken bauen wollen in diesem Konflikt.“ Diese müssten dann aber auch „von beiden Seiten betreten werden.“ Die erste Sitzung der Kommission dürfte frühestens im September sein.

Auch Heil betonte, Beck habe die „volle Unterstützung“ für seine Linie bekommen, dass es sich bei dem Streit nicht um eine Richtungsauseinandersetzung in der SPD drehe. „Es geht nicht um politische Überzeugungen oder Meinungen, sondern um Verhalten“, so Heil.

SPD-Vorstandsmitglied Wolfgang Thierse empfahl Clement indes mehr Selbstkritik. Im Deutschlandradio Kultur sagte der Bundestagsvizepräsident am Montag: „Ich fände es ganz gut, wenn er einen Anfall selbstkritischer Bescheidenheit oder bescheidener Selbstkritik bekäme und sagt, das war ein Fehler, dass ich an dieser Stelle dazu aufgerufen habe, die eigene Partei und ihre Spitzenkandidatin nicht zu wählen.“

Frankfurts SPD-Vorsitzender Gernot Grumbach verteidigte das Mitwirken seines Unterbezirks am Parteiausschlussverfahren gegen Clement. „Wir haben uns ganz formal an dem Verfahren beteiligt“, sagte er am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. „Das ist völlig normal.“

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