"Schiene ist hoffnungslos unterfinanziert"
Grüne stellen Pendlerpauschale auf den Prüfstand

Die Grünen im Bundestag planen eine "ökologische Finanzreform".

HB BERLIN. Darüber und über eine „Weg-vom-Öl-Strategie“ sowie die Überarbeitung des nationalen Klimaschutzprogramms müsse im Herbst mit dem Koalitionspartner SPD geredet werden, kündigte der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion, Reinhard Loske, am Montag. Zum Abbau umweltschädlicher Subventionen gehöre neben der Eigenheimzulage auch die Pauschale für Berufspendler.

Ebenso stehe die Ökosteuer wieder auf dem Prüfstand, sagte Loske. „Unser Gesamtkonzept werden wir im Herbst präsentieren. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich hierzu positioniert.“ Trotz des geplanten Emissionshandels mit Kohlendioxid-Zertifikaten werden die Ziele des Klimaschutzprogramms nach Angaben des Grünen-Politikers derzeit verfehlt. Daher seien „weitere Klimaschutz-Maßnahmen“ nötig. Da die Industrie beim CO2-Abbau weniger gefordert sei, als sie sich zuvor freiwillig verpflichtet habe, „muss geprüft werden, ob die Sonderregelungen bei der Ökosteuer noch gerechtfertigt sind“.

Der Wegfall der Eigenheimzulage plant auch die SPD. Sie ist aber gegen neuerliche Kürzungsversuche bei der Pendlerpauschale, die bisher schon an den Ländern gescheitert waren. Loske hält aber auch hier Einsparungen für nötig, um Schieneninvestitionen tätigen zu können. „Die Schiene ist hoffnungslos unterfinanziert.“

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