Schienennetz bleibt Bundes-Eigentum
Kompromiss soll Bahn-Börsengang retten

Mit einem Kompromisspapier will die Union das Scheitern des Bahn-Börsenganges abwenden. Dem Papier zufolge soll die Holding-Struktur der Deutschen Bahn erhalten bleiben sowie Schienen und Bahnhöfe Eigentum des Bundes bleiben. Das geht aus einen Gesetzesantrag zur Privatisierung des Unternehmens hervor, den die Unionsfraktion ausgearbeitet hat.

HB BERLIN. In dem Papier fordere die Union, dass „der Konzernverbund der Deutschen Bahn AG (Holding-Struktur) bei einem Börsengang erhalten“ bleiben soll, berichtet die „Welt am Sonntag“. Darüber hinaus sollten Schienennetz und Bahnhöfe „dauerhaft zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes bleiben“. Gleiches gelte für die „betriebsnotwendigen Liegenschaften der DB AG und ihrer Konzerntöchter“.

Nach dem Entwurf der Union, der der SPD-Fraktion am Wochenende zugegangen sei, solle die Bahn aber das Netz bewirtschaften können und „die wirtschaftlichen Vorteile aus der Nutzung des Eigentums erhalten“. Wie die Bewirtschaftung des Verkehrs durch die Bahn im Detail geregelt werden solle, überlasse die Union allerdings einem künftigen Privatisierungsgesetz.

CDU/CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich betonte den Willen seiner Partei, im Tauziehen um den Börsengang der Bahn kommende Woche zu einer Entscheidung zu kommen. „Wir verstehen die Resignation von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee in dieser Frage nicht. Wir haben daher diesen Antragsentwurf für den Bundestag erarbeitet und der SPD zugeleitet“, sagte Friedrich der „Welt am Sonntag“.

Tiefensee hatte in der vergangenen Woche angezweifelt, dass sich die Verhandlungspartner im Streit um die Privatisierungsmodelle einigen. Sollte sich die Koalition auf den Entwurf einigen können, werde der Antrag in den Bundestag eingebracht, um dann ein entsprechendes Gesetz zu beschließen, hieß es.

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