Das Auftauchen eines brisanten Dokuments hat die Debatte über den Umgang mit der DDR-Vergangenheit neu angefacht. Es geht um den Schießbefehl der DDR-Grenztruppen, der von den damals politisch Verantwortlichen nach wie vor bestritten wird. Angehörige getöteter DDR-Flüchtlinge fordern nun neue Mord-Ermittlungen. Die Linkspartei spricht dagegen von einer „Kampagne“.
Reste der Berliner Mauer in der Gedenkstätte an der Bernauer Strasse in Berlin. Foto: ap
HB BERLIN. Pünktlich zum 46. Jahrestag des Mauerbaus am Montag sorgt ein ungewöhnlich deutlich formulierter Schießbefehl für den Einsatz von Stasi-Leuten an der innerdeutschen Grenze für Aufsehen. Das in Magdeburg aufgetauchte Dokument löste Forderungen aus, neue Ermittlungen wegen Mordes aufzunehmen. Die Bundesregierung versicherte am Sonntag, die Aufarbeitung der SED-Diktatur sei nicht abgeschlossen und werde weiter mit Nachdruck gefördert.
Von der Entdeckung des Schriftstücks in der Magdeburger Außenstelle der Stasi-Akten-Behörde hatte die „Magdeburger Volksstimme“ berichtet. Danach enthielt eine Dienstanweisung der Einsatzkompanie des Ministeriums für Staatssicherheit vom 1. Oktober 1973 die Aufforderung, Flüchtlinge zu „stellen bzw. liquidieren“. Weiter heißt es: „Zögern Sie nicht mit der Anwendung der Schusswaffe, auch dann nicht, wenn die Grenzdurchbrüche mit Frauen und Kindern erfolgen.“
Der Leiter der Außenstelle, Jörg Stoye, sprach von einem aufsehenerregenden und bedeutsamen Fund. Bisher habe es in den offiziellen DDR-Akten einen so deutlichen Schießbefehl nicht gegeben. Allerdings ist laut „Welt“ (Montagausgabe) der Fund so neu nicht: Der Text sei bereits 1997 wörtlich in einem Dokumentenband zur DDR-Geschichte veröffentlicht worden.
Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg wollte das Dokument in seiner historischen Bedeutung ausdrücklich nicht abschließend beurteilen. Dennoch lasse sich gerade unmittelbar vor dem Jahrestag des Mauerbaus feststellen: „Wir Deutschen sind froh, dass Mauer und Stacheldraht endgültig überwunden sind“, erklärte Steg. „Wir gedenken der vielen unschuldigen Opfer, die es an der innerdeutschen Grenze gegeben hat. Die friedliche Revolution im Herbst 1989 hat eine zutiefst unmenschliche und unmoralische Diktatur beseitigt.“
Für die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, zeugt der Schießbefehl von großer Brutalität. „Das Dokument ist deswegen so wichtig, weil der Schießbefehl von den damals politisch Verantwortlichen nach wie vor bestritten wird“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
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