Schießbefehl
Stasi-Behörde fällt Akten-„Fund“ auf die Füße

Die Stasi-Unterlagenbehörde gerät wegen ihres Umgangs mit einer weiteren Anweisung zum Schießen an der deutsch-deutschen Grenze immer stärker unter Druck. Selbst wohlmeinende Politiker fühlen sich von den professionellen Geschichts-Bewertern veralbert und schlagen vor, der Behörde Kompetenzen zu entziehen.

HB BERLIN. Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz am Montag dem Sender NDR Info, wenn innerhalb der Behörde nicht einmal bekannt sei, was man selbst schon vor Jahren veröffentlicht habe, sei „das kein Zeugnis einer sehr, sehr guten Arbeitsweise“. Es wäre ihre Aufgabe gewesen, bereits vor zehn Jahren die Brisanz dieser Nachricht zu erkennen und entsprechend zu verbreiten.

Das Dokument war am Wochenende in der Magdeburger Außenstelle der Stasi-Akten-Behörde „aufgetaucht“. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hatte es in einer ersten Reaktion als neu bezeichnet. Später stellte sich heraus, dass Forscher ihrer Behörde den Text schon vor zehn Jahren in einer wissenschaftlichen Dokumentation veröffentlicht hatten.

Es handelt sich um eine Passagie in einer Dienstanweisung an eine Einsatzkompanie des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit vom 1. Oktober 1973, wonach Flüchtlinge zu „stellen bzw. [zu] liquidieren“ seien. Weiter heißt es: „Zögern Sie nicht mit der Anwendung der Schusswaffe, auch dann nicht, wenn die Grenzdurchbrüche mit Frauen und Kindern erfolgen.“

Vaatz schlug vor, Archivierung und Forschung sollten nicht länger in einer Hand liegen. Vielmehr sollte das Archiv dem Bundesarchiv zugeschlagen werden. Dort würden dann für jeden die gleichen Forschungsbedingungen herrschen. Als Termin schlug er das Jahr 2011 vor.

Für den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, beweist der Fund der Anweisung, „dass es immer einen Befehl zum Schießen an der Grenze gab“. Wer heute den Schießbefehl leugne, handele „wie jeder miese Verbrecher“ auch, der versuche, „so lange die Dokumente nicht da sind, den Anschein zu erwecken, als sei es nicht so gewesen“, sagte der CDU-Politiker im ZDF-Morgenmagazin.

Kritik an der Birthler-Behörde kam auch von der Linkspartei. Er könne nur mit Kopfschütteln registrieren, dass die Behörde der Öffentlichkeit nun selbst längst bekannte Dokumente als vermeintlich sensationelle Geheimakten präsentiere, um ihre Arbeit zu rechtfertigen, sagte der stellvertretende Fraktionschef im Bundestag, Bodo Ramelow, der „Thüringer Allgemeinen“. „Der Vorgang war keine Glanzleistung.“

Seine Kollegin Petra Pau sagte der „Leipziger Volkszeitung“, die Staatsanwaltschaft müsse das Nötige tun, um Ermittlungen einzuleiten. Aufforderungen zum Mord und Mord verjährten nicht. Der Fund unterstreiche auch, dass der Gründungsauftrag für die Stasi-Unterlagen-Behörde weiter gelte.

Birthler räumte Fehler ein. Sie hätte auch erst einmal nachrecherchieren können, sagte sie der „Berliner Zeitung“. Andererseits sei aber eine schnelle Stellungnahme zum Inhalt des Dokuments gefragt gewesen. Die Reaktion der Öffentlichkeit habe gezeigt, dass dieser Sachverhalt vielen offenkundig nicht bekannt gewesen sei. Das 1997 publizierte Dokument sei ihr zunächst nicht bekannt gewesen. „Das ärgert mich im Nachhinein, nimmt dem Dokument allerdings nichts von seinem brutalen Inhalt.“ Sie kündigte an, untersuchen zu lassen, ob der Stasi-Schießbefehl für strafrechtliche Ermittlungen von Bedeutung sei.

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