Schiffsentführungen
Berlin und Brüssel treiben Schutz für Handelsschiffe voran

Die Region am Horn von Afrika liefert gute Bedingungen für jede Art von Kriminalität. Gescheiterte Staaten machen die Region zu einem Rückzugsort für gefährliche Verbrecher. Helfen kann nur das Militär.

ebo/dne/ink BERLIN/BRÜSSEL. Die Bundesregierung will schnell über die geplante deutsche Beteiligung an der EU-Mission zur Piratenbekämpfung entscheiden. Man hoffe auf eine Befassung des Parlaments noch im Dezember, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit. Am 8. Dezember beginnt die EU-Mission, an der neun Staaten teilnehmen wollen. Deutschland plant die Entsendung der Fregatte "Karlsruhe", will sich wegen ungeklärter rechtlicher Fragen aber noch nicht festlegen.

Umstritten ist unter anderem, wie mit Piraten verfahren werden soll, die im Rahmen der EU-Mission gestellt werden. Dies hatte zu einem internen Streit in der Bundesregierung geführt und Zusagen an Brüssel verzögert. Nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" hat die Regierung ihren Streit nun aber beigelegt und will ihrerseits im Kabinett am 3. Dezember entscheiden. Der Ministeriumssprecher äußerte sich dazu nicht. Er könne zu Inhalten nichts sagen, da der Abstimmungsprozess noch laufe.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, sprach sich für ein effektiveres internationales Vorgehen aus. Aus deutscher Sicht sei zwar klar, dass Marinesoldaten Piraten festsetzen dürften, sagte Arnold zu Handelsblatt.com. Die Bundespolizei müsste sie dann formell festnehmen und ein Richter Haft anordnen. Allerdings bestehe die Gefahr, dass andere Länder diesbezüglich Aufgaben auf Deutschland abwälzten, warnte der SPD-Politiker. Arnold schlägt daher ein internationales Gericht vor, "das sich mit Piraterie beschäftigt und völkerrechtlich legitimiert ist".

Die FDP schließt sich der Forderung an. "Ein Piraten-Gericht kann man durchaus einführen", sagte der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner. Das könne man beim Internationalen Seegerichtshof in Hamburg ansiedeln. Scharfe Kritik übte der Liberale angesichts der unklaren Rechtslage an der Bundesregierung. "Wir sind als Exportweltmeister wie kein anderes Land auf sichere Seewege angewiesen", sagte Stinner. "Deshalb muss die Bundesregierung zügig die rechtlichen Probleme lösen und unsere Soldaten ermächtigen, aktiv gegen Piraterie vorzugehen." Ein "reines Placebo-Mandat" dürfe nicht beschlossen werden.

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