Deutschland
Schily droht Türkei wegen Ausbürgerungspraxis

Mit scharfen Worten hat Innenminister Schily Ankara aufgefordert, in Deutschland straffällige Türken nicht auszubürgern. Nur dann können sie in ihre Heimat abgeschoben werden.

HB BERLIN. Bundesinnenminister Otto Schily hat der Türkei Konsequenzen angedroht, sollte diese kriminelle Landsleute nicht wiederaufnehmen. Es könne sich auf das geplante EU-Beitrittsverfahren auswirken, wenn Ankara in Deutschland strafrechtlich verurteilten Türken den Pass aberkenne, damit sie nicht abgeschoben werden könnten, sagte Schily der "Welt am Sonntag": Das Land könne dann nicht der EU beitreten.

Die Türkei sorgt mit der Praxis, im Ausland lebende straffällig gewordene Staatsangehörige auszubürgern, bereits seit längerem bei deutschen Innenbehörden für Unmut. Zuletzt hatte Berlins Innensenator Ehrhart Körting beklagt, dass die Behörden in Ankara 90 Männer kurz vor der Ausweisung aus Deutschland aus der türkischen Staatsbürgerschaft entlassen und damit eine Abschiebung verhindert hätten.

Der Bremer Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) unterstützten Schilys Ansatz. Schily sagte der "Welt am Sonntag", dass er sich in dieser Sache mit allen Unions-Länderministern einig sei.

Ein Sprecher des Innenministeriums ergänzte, dass die Türkei nach deutscher Rechtsauffassung völkerrechtlich verpflichtet sei, ehemalige Staatsangehörige zurückzunehmen. Der SPD-Politiker Schily habe bereits bei einem Besuch in Ankara im Frühjahr deutlich gemacht, dass die Bundesrepublik weiterhin auf einer Rücknahme ausgebürgerter ehemaliger türkischer Staatsangehöriger besteht.

Bundespräsident Johannes Rau warnte davor, den Europawahlkampf auf Kosten der Türken in Deutschland zu führen. Zum geplanten EU-Beitritt sagte er der "Bild am Sonntag": "Wenn das Thema die Menschen beschäftigt, muss es auch angesprochen werden. Ich möchte aber nicht, dass ein Wahlkampfthema auf dem Rücken einer hier lebenden Minderheit ausgetragen wird."

Die EU-Kommission will Ende 2004 eine Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen treffen. Der türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan appellierte unterdessen an die europäischen Staaten, nach den Terroranschlägen in Istanbul ausgegebene Reisewarnungen aufzuheben.

Er rief dazu auf, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen, das seine Warnung für die Türkei gelockert hatte. Die Bundesregierung hat keine generelle Reisewarnung ausgegeben, rät Türkei-Urlaubern aber zu besonderer Vorsicht.

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