Schily führte Gespräche in der Türkei
Bundesregierung klagt weiter auf Kaplan-Abschiebung

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge gibt nicht auf: In zweiter Instanz will die Behörde die Abschiebung des Islamistenführer Metin Kaplan in die Türkei doch noch durchsetzen.

HB BERLIN. Das Amt werde auf Weisung von Innenminister Otto Schily (SPD) bis zum 24. September Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln einlegen, sagte Schily-Sprecher Daniel Höltgen am Mittwoch in Berlin.

Das Gericht hatte am 27. August zwar den Asylstatus des selbst ernannten „Kalifen von Köln“ aufgehoben, aber eine Abschiebung untersagt. Nach Auffassung der Richter droht ihm in der Türkei ein nicht rechtsstaatliches Strafverfahren. Kaplan hatte wegen eines Mordaufrufs in Deutschland eine mehrjährige Freiheitsstrafe verbüßt und soll sich in der Türkei wegen Hochverrats verantworten.

Um eine Abschiebung doch noch zu erreichen, war Schily am Dienstag zu Gesprächen mit seinem türkischen Kollegen Abdulkadir Aksu und Justizminister Cemil Cicek nach Ankara gereist. Beide haben nach Angaben Höltgens weit reichende Zusicherungen gegeben, dass im Fall Kaplan keinesfalls rechtswidrig erwirkte Aussagen verwandt würden.

Das türkische Justizministerium will noch eine Stellungnahme zu der Frage nachreichen, ob es in der Vergangenheit Fälle gegeben hat, bei denen Zeugenaussagen unter Folter erreicht wurden. Mit den Zusicherungen der türkischen Seite hofft die Bundesregierung, in zweiter Instanz ein anderes Urteil zu erreichen.

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