Schily gerät mit seinen Plänen unter Beschuss
CDU lehnt zentrale Bundespolizei ab

Die Pläne von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), bei der Terrorbekämpfung dem Bund Kompetenzen der Länder zu übertragen, stoßen in unionsgeführten Bundesländern auf Widerstand. „Schily will trotz der Kritik aus den eigenen Reihen weiter eine zentrale Bundespolizei – das ist wenig aussichtsreich“, sagte Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) dem Handelsblatt.

BERLIN. Außerdem hätten die zentral organisierten Polizeien in den USA und in Spanien die Terrorprobleme offenkundig auch nicht besser gelöst. Hessens Innenminister Volker Bouffiersieht ebenfalls keine Chance, dass der Bund „die ureigensten Funktionen der Länderpolizeien wie die Gefahrenabwehr“ übernimmt. „Schily verbirgt hinter den Ideen seine wahren Absichten, ein FBI nach amerikanischem Muster aufzubauen, sagte er dem Handelsblatt. „Die Pläne sind nichts anderes als eine Mogelpackung auf dem Weg zur Bundespolizei.“

Wie das Handelsblatt in der letzten Woche bereits berichtete, will Innenminister Schily seine Pläne weitertreiben, das Bundeskriminalamt (BKA) mit präventiven Kompetenzen zur Gefahrenabwehr zu versehen und dem Bund ein Weisungsrecht über die Landesämter für Verfassungsschutz einzuräumen. Schily war bei der Innenministerkonferenz der Länder damit mehrfach gescheitert. Der Innenminister wolle mit solchen Vorschlägen von „eklatanten Defiziten“ in der Koordinierung der Bundesbehörden ablenken, so Beckstein. „Der Bund hat eine Koordinierungspflicht seiner Behörden. Das aber funktioniert nicht“. BKA, Bundesgrenzschutz, Zollkriminalamt und Verfassungsschutz arbeiteten aneinander vorbei.

Innenpolitiker der rot-grünen Koalition werden heute die Vorschläge Schilys in einer Klausur beraten. Dabei stehen die „Arbeit der Sicherheitsbehörden“ und die „Ergänzung der grundgesetzlichen Befugnisse des Bundes“ bei der Terrorbekämpfung im Vordergrund. Im Bundesrat haben die Unionsregierten Länder die Mehrheit. Die Union ist für eine Debatte über mehr Befugnisse des Bundes nur dann zu haben, so Beckstein, „wenn Schily endlich ein schlüssiges Konzept über die künftige Polizeiarbeit“ vorlegt. In dem müsste auch die heimliche Taufe des Bundesgrenzschutzes zur Polizei des Bundes mit präzisen Inhalten gefüllt werden. „Darin muss enthalten sein, was der Bundesgrenzschutz an Aufgaben erfüllen soll, wenn er die Grenzen zu Polen und zu Tschechien nicht mehr überwachen muss.“ Die „Salamitaktik“ Schilys, peu-a-peu die Kompetenzen einer Bundespolizei anzuhäufen, werde nicht aufgehen, stimmen Beckstein und Bouffier überein.

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