Schily kritisiert Auswärtiges Amt - Mehrstündige Vernehmung
Schily räumt Fehler in Visa-Affäre ein

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat jede persönliche Verantwortung für massenhaften Visa-Missbrauch in den vergangenen Jahren entschieden zurückgewiesen. Für die Visa-Vergabe sei allein das Auswärtigen Amt (AA) mit den ihm unterstehenden Botschaften zuständig - es trage deshalb auch die alleinige Verantwortung.

HB BERLIN. Aber auch die den jeweiligen Bundesländern unterstehenden Ausländerbehörden seien zuständig, sagte Schily am Freitag als voraussichtlich letzter Zeuge vor dem Visa- Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin.

In einer mehr als fünfstündigen Eingangserklärung sagte der Innenminister, die Informationspolitik des AA sei „nicht immer optimal“ gewesen. Seinem Ministerium sei es unmöglich gewesen, sich ein genaues Bild über die Praxis der Visa-Vergabe zu machen. So habe das Innenministerium keine zeitnahe Information über Probleme in der deutschen Botschaft in Kiew erhalten. Auf Fragen des Ausschussvorsitzenden Hans-Peter Uhl (CSU) meinte Schily, es wäre besser gewesen, wenn das AA Empfehlungen des Innenministeriums herangezogen hätte.

Eher zurückhaltend räumte Schily eigene Fehler oder Fehlverhalten in Referaten des Innenministeriums ein. Es habe „einige übereifrige Mitarbeiter“ gegeben, die außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs Erlasse mitunterzeichnet hätten. Deshalb müsse er sich Fehler einzelner Mitarbeiter zurechnen lassen.

Im Verlauf seiner Erklärung sagte Schily, es sei zu bedauern, dass das von Joschka Fischer (Grüne) geführte Außenministerium nicht auf seine Warnungen reagiert habe. Die These von einem massenhaften Kriminalitätsanstieg als Folge der Visa-Vergabe sei aber nicht haltbar.

Auf Fehlentwicklungen in dem nach dem ehemaligen AA-Staatsminister Ludger Volmer (Grüne) benannten Erlass habe er hingewiesen. Sein Haus habe erfolgreich an der Aufklärung und Bereinigung von Fehlern bei der Visa-Vergabe mitgewirkt. Als Gründe für die Erschleichung von Einreisedokumenten nach Deutschland nannte Schily unter anderem Personalmangel sowie Mängel bei der Aufsicht.

Die Vorgänge an der deutschen Botschaft in Kiew nannte Schily einen Sonderfall. Vor allem die Visa-Vergabe in der ukrainischen Hauptstadt stand im Zentrum öffentlicher Kritik. Schily sprach sich dafür aus, dass die Visa-Erteilung beim Auswärtigen Amt bleiben müsse und nicht beim Innenministerium angesiedelt werden sollte.

Im Gegensatz dazu bekräftigte die Union ihren Plan, dem AA als Konsequenz aus der Affäre die Zuständigkeit für die Visa-Erteilung zu entziehen. „Nicht nur, aber auch die dramatischen Fehlentwicklungen in der Visa-Politik von Rot-Grün in den letzten Jahren zeigen, dass die Fachaufsicht wieder an das Innenministerium zurückgehen sollte“, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der „Netzeitung“.

Dem widersprach der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Werner Hoyer. Die Ursache für den jahrelangen Visa-Missbrauch sei nicht in der Zuständigkeit für das Visa-Geschäft zu suchen. „Die Probleme lagen in der Vernetzung und der Kommunikation zwischen den Auslandsvertretungen und den Innenbehörden in Bund, Ländern und Kommunen“, meinte Hoyer.

Bereits Mitte der 90er Jahre - in der Zeit der Unions-/FDP- Regierung Kohl - seien „verheerende Missstände“ in der deutschen Botschaft in Kiew in den Akten des Innenministeriums vermerkt, betonte Schily. Schleuserorganisationen hätten Netzwerke genutzt und Scheinfirmen aufgebaut.

Schon 1993 habe es eine Weisung des AA gegeben, bei der Visa- Erteilung großzügig zu verfahren. Es habe eine große Bandbreite der Ermessensfreiheit im Sinne der jeweiligen Antragsteller gegeben. Schily sagte, „so viel Reisefreiheit wie möglich, so viel Kontrolle wie nötig“ sei das Grundmuster gewesen. Der Volmer-Erlass habe die Tradition aus den Vorjahren fortgesetzt.

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