Schily: Mehr Kompetenzen für das BKA
CDU will Bundeswehr schnell im Inneren einsetzen

Die zehn CDU-Innenministerwollen im Kampf gegend den Terror und bei Katastrophen so schnell wie möglich auf die Bundeswehr zurückgreifen. Mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 sagte Hessens Innenminister Volker Bouffier: „Die Bundeswehr ist keine Ersatz-und erst recht keine Billigpolizei, aber ich sehe wichtige Einsatzmöglichkeiten im Terrorbereich."

HB WIESBADEN. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) mahnte abermals mehr Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) beim Kampf gegen Terroristen an.

„Bis heute wird leider verhindert, dass das Bundeskriminalamt bei der Terrorismusbekämpfung auch präventiv tätig werden kann“, sagte Schily am Freitag in Wiesbaden beim Richtfest für den Neubau des Kriminaltechnischen Instituts des BKA. Damit werde der wichtige Sachverstand des BKA im Kampf gegen den Terrorismus nicht vollständig ausgeschöpft. „Die Bundesratsmehrheit, die das verhindert, nimmt damit billigend in Kauf, dass es im Krisenfall zu sehr riskanten Informationsverlusten und Verzögerungen kommen kann“, warnte Schily.

Die CDU-Minister warfen umgekehrt der Bundesregierung Halbherzigkeit im Kampf gegen islamistischen Terror vor. Die von Schily geschaffenen Zentren von Polizei und Nachrichtendiensten müssten zu einem Lagezentrum zusammengeführt werden, forderte Beckstein. Außerdem müsse endlich die bundesweite Anti-Terror-Datei kommen. „Die ist im höchsten Maße überfällig“, sagte Beckstein.

Zum Bundeswehreinsatz sagte Bouffier, Soldaten könnten bei Großereignissen etwa Polizisten beim Objektschutz rund um den Frankfurter Flughafen ablösen. Der Brandenburger Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) kritisierte, es sei völlig unverständlich, dass die speziell ausgebildeten Bundeswehrkräfte gegen atomare, biologische und chemische Angriffe in der ganzen Welt, aber nicht im eigenen Land eingesetzt werden dürften.

In Deutschland ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren bisher nicht erlaubt. Ein CDU-Gesetzentwurf, der dies ändern soll, liegt derzeit im Bundesrat.

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