Schily: Opferschutz hat Vorrang
Schily und Birthler streiten weiter über Kohl-Akten

ap BERLIN. Im Streit um die Veröffentlichung von Stasi-Akten kann Altkanzler Helmut Kohl weiter mit Beistand von Innenminister Otto Schily rechnen. Der Sozialdemokrat ist entschlossen, der Bundesbeauftragten für die Stasi-Dokumente, Marianne Birthler, notfalls per Weisung die Herausgabe der Kohl-Akten zu verbieten. Birthler (Grüne) bemühte sich am Dienstag, die Debatte zu beruhigen. Bevor die Gerichte nicht über Kohls Klage entschieden hätten, werde die Behörde kein Stück Papier herausgeben, betonte sie.

Der Altkanzler will die Veröffentlichung gerichtlich verbieten lassen. Schily ist Birthlers Vorgesetzter. Er betonte in der "Berliner Morgenpost", die Akten dürften nicht herausgegeben werden, weil Kohl Opfer der Stasi gewesen sei. "Der Opferschutz hat Vorrang." Auch beim politischen Gegner müsse er auf die Einhaltung der Gesetze achten. Der Zweck des Gesetzes, auf dessen Grundlage die Behörde arbeite, sei, die Machenschaften der DDR-Staatssicherheit zu erkunden, nicht aber "Verhaltensweisen von Herrn Kohl bei Spendenvorgängen".

Er stelle die Unabhängigkeit der Behörde nicht in Frage, sagte Schily. Er müsse als Innenminister auf mögliche Rechtsverstöße achten. Birthler sei nicht unabhängig von Gesetz und Verfassung.

Die Bundesbeauftragte betonte, während der Weihnachtsfeiertage habe sich keine neue Lage ergeben. Es bestehe kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Sie handele keinesfalls unabhängig von Recht und Gesetz. Sie halte sich an den Vorschlag des Bundeskanzleramtes, zunächst die Gerichtsentscheidungen im Fall Kohl abzuwarten.



Schily rüffelt die Grünen

Der Innenminister kritisierte die Diskussion scharf und sprach von "Unterstellungen in einer geradezu aberwitzigen Form". Er nannte es eine Torheit zu behaupten, es handle sich bei der Auseinandersetzung um einen Ost-West-Gegensatz. "Es geht nicht um vermeintlich privilegierte Interessen von Westpolitikern", betonte Schily.

Kritisch äußerte sich der Minister auch zu SPD-Fraktionschef Peter Struck, der Schilys Drohung als überflüssig bezeichnet hatte, der Stasi-Akten-Behörde notfalls auf dem Weg der Rechtsaufsicht die Herausgabe von Abhörprotokollen über Prominente verbieten zu lassen. "Herr Struck neigt ja manchmal zu unbedachten Äußerungen. Ich hätte es begrüßt, wenn er zunächst den Innenminister angerufen hätte, um sich erst einmal mit dem Sachverhalt vertraut zu machen", sagte Schily.

Auch die Grünen rüffelte der Minister: Sie hätten bei der rechtsstaatlich geregelten Telefonüberwachung zur Aufklärung von Verbrechen immer allerlei Einwände zur Hand. Doch nun hätten sie nichts dagegen, Abhörprotokolle eines Unrechtsstaates gegen den Willen der Opfer zu veröffentlichen.



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